Klage FinanzgerichtIst der Einspruch gegen einen Steuerbescheid nicht erfolgreich, kann diese Entscheidung der Finanzbehörde mit einer Klage vor dem Finanzgericht gerichtlich überprüft werden. Der Steuerpflichtige hat so die Möglichkeit einer weiteren und vor allem objektiven Beurteilung seines individuellen Steuer-Sachverhalts. Anders als im Einspruchsverfahren eintscheidet nicht die Behörde, die schon den Steuerbescheid erlassen hat, sondern ein neutrales, unabhängiges Gericht. Bei der Klage vor dem Finanzgericht ist neben verschiedenen materiellrechtlichen und prozessualen Besionderheiten vor allem die Einhaltung der Klagefrist zu beachten.

Rechtsweg zu den Finanzgerichten

Die Klage vor den Finanzgerichten ist nicht nur gegen negative Entscheidungen der Finanzbehörden über den Einspruch gegen den Steuerbescheid möglich, sondern gegen alle öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten, über die Vollziehung von Verwaltungsakten durch Finanzbehörden und bei berufsrechtliche Streitigkeiten aus dem Steuerberatergesetz.

Dies schließt auch Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden mit ein. Vor den Finanzgerichten können Anträge auf Aussetzung des Vollzugs von Verwaltungsakten gestellt werden. So kann z.B eine Pfändung des Finanzamtes verhindern werden.

Vorsicht bei Selbstanzeige und Steuerfahndung! Der Finanzrechtsweg ist nicht eröffnet für Streitigkeiten nach einer Selbstanzeige wegen verkürzter Steuern. Gleiches gilt für bestimmte Maßnahmen der Steuerfahndung. Hier ist in jedem Einzelfall zu klären, ob es sich um eine Abgabenangelegenheit, oder eine dem Strafverfahren zuzuordnende Sache handelt.

Verfahrensablauf beim Finanzgericht

Das finanzgerichtliche Verfahren weist einige Besonderheiten auf, die ein Kläger berücksichtigen muss, um keine prozessualen Nachteile zu erleiden. Insbesondere ist zu beachten, dass die Klagefrist eingehalten wird. Sie beträgt regelmäßig einen Monat seit Zustellung des Einspruchsbescheids. Wird diese Frist nicht eingehalten, kann der Steuerpflichtige alleine deshalb alle seine Rechte verlieren. In einem gut begründeten Einzelfall kann allerdings auch bei einer bereits abgelaufenen Frist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden und so die Fristversäumnis "geheilt" werden.

Es gibt darüber hinaus verschiedene weitere Besonderheiten im finanzgerichtlichen Verfahren. Außerdem existieren zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren zu beschleunigen.

Am Ende des finanzgerichtlichen Verfahrens steht in jedem Fall eine Entscheidung des Finanzgerichtes. Diese kann ggf. mit Rechtsmitteln angegriffen werden.

Vertretung bei finanzgerichtlichen Klagen

Grundsätzlich kann jeder selbst vor den Finanzgerichten klagen. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Bevollmächtigten ist nicht vorgeschrieben. Bei einer eigenen Klage fallen dementsprechend auch keine Kosten für den Bevollmächtigten an.

Aus verschiedenen Gründen empfiehlt sich allerdings eine professionelle Vertretung im finanzgerichtlichen Verfahren durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder sonstigen Bevollmächtigten. Insbesondere die fachlich korrekte Verfahrensführung, eine maximale Risikominimierung und die Beschleunigung des Verfahrens sind zu nennen. 

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