Einblicke Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und mehr
rbb24: Heiratsantrag und Persönlichkeitsrechte
Kann ein Heiratsantrag auf einer Hauswand Persönlichkeitsrechte verletzen? Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas Böhm im Video.
Weiterlesen >In :"Hauswand in Neukölln - Hättest Du diesen Heiratsantrag angenommen?", rbb24, 13.03.2026, Quelle: https://www.rbb24.de
Schätzungen im Klageverfahren spürbar korrigiert
Parallel zu einem Steuerstrafverfahren haben wir für unseren Mandanten Einsprüche gegen die in diesem Zusammenhang erlassenen Steuerbescheide eingelegt. Die Steuerforderung von knapp 200.000 EUR basierte auf einer Schätzung und erschien insbesondere auch deshalb zu hoch, da keinerlei Betriebsausgaben unseres Mandanten berücksichtigt wurden. Um die Rechte unseres Mandanten umfassend (d.h. steuer- und steuerstrafrechtlich) und zu wahren, hatten wir die Bestandskraft der Steuerbescheide durch fristwahrende Einlegung von Einsprüchen gegen die Bescheide verhindert. Die anschließende Begründung der ...
Weiterlesen >FG Berlin-Brandenburg: Zugang über besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) des Finanzamts, 7 V 7130/19
Redaktioneller Leitsatz
Weiterlesen >Soweit ein Finanzamt im amtlichen Adressverzeichnis des beA unter der Bezeichnung "ELSTER-FA-..." aufgelistet ist, hat das Finanzamt ein beBPo eingerichtet und den Zugang auf dieses beBPo konkludent eröffnet.
Finanzamt kennt eigenes elektronische Behördenpostfach (beBPo) nicht
Für eine Mandantin hatten wir Einspruch gegen verschiedene Steuerbescheide eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt. Dabei verwendeten wir ausschließlich digitale Kommunikationswege, einschließlich einer qualifizierten elektronischen Signatur, ganz so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Kommunikation erfolgte verschlüsselt vom besonderen Anwaltspostfach (beA) des bearbeitenden Anwalts an das besondere Behördenpostfach (beBPo) des zuständigen Finanzamts. Eigentlich eine mittlerweile gängige und zeitgemäße Kommunikationsform - dachten wir. Nachdem wir längere Zeit keine Reaktion...
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Betriebsprüferin schätzt unberechtigt über 500.000 EUR hinzu
Der Pflegedienst unserer Mandantin war Gegenstand einer Außenprüfung / Betriebsprüfung. Sehr frühzeitig brachte die Betriebsprüferin den (unbegründeten) Verdacht auf, dass unsere Mandantin nicht alle Einkünfte versteuert hätte. Woher dieser unbegründete Verdacht der Prüferin kam, konnte bis zum Abschluss des Verfahrens nicht geklärt werden. Eine nachvollziehbare Begründung blieb die Betriebsprüferin bis zuletzt schuldig. Gesprächsangebote unserer Mandantin lehnte die Prüferin im Wesentlichen ab. Stattdessen nahm sie in ihrem Prüfungsbericht eine Schätzung von Mehreinnahmen von über 500.000 EUR...
Weiterlesen >Schätzungen im Klageverfahren spürbar korrigiert
Parallel zu einem Steuerstrafverfahren haben wir für unseren Mandanten Einsprüche gegen die in diesem Zusammenhang erlassenen Steuerbescheide eingelegt. Die Steuerforderung von knapp 200.000 EUR basierte auf einer Schätzung und erschien insbesondere auch deshalb zu hoch, da keinerlei Betriebsausgaben unseres Mandanten berücksichtigt wurden. Um die Rechte unseres Mandanten umfassend (d.h. steuer- und steuerstrafrechtlich) und zu wahren, hatten wir die Bestandskraft der Steuerbescheide durch fristwahrende Einlegung von Einsprüchen gegen die Bescheide verhindert. Die anschließende Begründung der ...
Weiterlesen >FG Berlin-Brandenburg: Zugang über besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) des Finanzamts, 7 V 7130/19
Redaktioneller Leitsatz
Weiterlesen >Soweit ein Finanzamt im amtlichen Adressverzeichnis des beA unter der Bezeichnung "ELSTER-FA-..." aufgelistet ist, hat das Finanzamt ein beBPo eingerichtet und den Zugang auf dieses beBPo konkludent eröffnet.
Betriebsprüferin schätzt unberechtigt über 500.000 EUR hinzu
Der Pflegedienst unserer Mandantin war Gegenstand einer Außenprüfung / Betriebsprüfung. Sehr frühzeitig brachte die Betriebsprüferin den (unbegründeten) Verdacht auf, dass unsere Mandantin nicht alle Einkünfte versteuert hätte. Woher dieser unbegründete Verdacht der Prüferin kam, konnte bis zum Abschluss des Verfahrens nicht geklärt werden. Eine nachvollziehbare Begründung blieb die Betriebsprüferin bis zuletzt schuldig. Gesprächsangebote unserer Mandantin lehnte die Prüferin im Wesentlichen ab. Stattdessen nahm sie in ihrem Prüfungsbericht eine Schätzung von Mehreinnahmen von über 500.000 EUR...
Weiterlesen >BFH: Aufwendungen für Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin, VI R 46/17
Auch eine Flugbegleiterin kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ggf. in ihrer Steuererklärung ein Arbeitszimmer geltend machen.
Weiterlesen >Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.
Beschränkter Einspruch gegen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung
Sehr hilfreich war es, dass in einer Angelegenheiten aus dem Steuerstrafrecht sich unser Mandant von Anfang an mit "offenen Karten" an unsere Kanzlei wandte. Er räumte die Hinterziehung von Steuern ein und bat in der Beratung optimale Schadensbegrenzung. Unser Ansatz war insoweit ein aufgrund der Höhe der hinterzogenen Steuern ein Strafbefehlsverfahren. In diesem haben wir nach ausführlicher Abstimmung mit unserem Mandanten einen auf die Rechtsfolge beschränkten Einspruch eingelegt.
Weiterlesen >Foto: Steve Buissinne, Pixabay
rbb24: Heiratsantrag und Persönlichkeitsrechte
Kann ein Heiratsantrag auf einer Hauswand Persönlichkeitsrechte verletzen? Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas Böhm im Video.
Weiterlesen >In :"Hauswand in Neukölln - Hättest Du diesen Heiratsantrag angenommen?", rbb24, 13.03.2026, Quelle: https://www.rbb24.de
Streitwertvorschlag von Deutscher Konsumentenbund e.V. ist zu hoch
In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit konnten wir für unsere Mandantin erfolgreich die Reduzierung des Streitwerts und damit der Verfahrenskosten erreichen. Gegner war der Deutsche Konsumentenbund e.V. Dieser hatte dem Gericht im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Streitwertvorschlag von 30.000 EUR unterbreitet, welchem das Gericht zunächst gefolgt ist und den entsprechenden Streitwert festgesetzt hat. Unsere Recherchen ergaben verschiedene vergleichbare Gerichtsentscheidungen, in welchen Gerichte niedrigere Streitwerte festgesetzt hatten. Vermutlich war bei mindesten...
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Markenrechtsverletzung durch dreisten Namensklau
Eine Markenrechtsverletzung kann jeden Markeninhaber betreffen, also auch unsere Kanzlei. Dass Marken- und Namensrechte allerdings in derart dreist-dämlicher Art verletzt werden, wie dies bei uns geschehen ist, dürfte eher selten geschehen. Ein Veranstalter aus der Automobilbranche hatte gegenüber seiner Konkurrenz verlauten lassen, er sei Mandant unserer Kanzlei, habe uns mit einem "Patent Antrag" beauftragt und wir hätten alle seine Rechtsansichten bestätigt. Er legte sogar ein gefälschtes Schreiben aus unserer Kanzlei vor. Auf diesem Wege wurde versucht, Marke, Unternehmenskennzeichen und I...
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Unberechtigte Abmahnung wegen Videoaufnahmen erfolgreich abgewehrt
Eine Mandantin wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem diese von der neben ihrem Haus befindlichen Tanzschule eine anwaltliche Abmahnung erhalten hatte. Hier wurde ihr vorgeworfen, vor der Einrichtung wartende Schüler ungefragt zu beobachten, zu belauschen und gar zu filmen. Gegen die Abmahnung und die damit verbundene Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung konnte allerdings erfolgreich vorgegangen werden.
Weiterlesen >Foto: Bernard-Verougstraete, Pixabay
Schmähkritik auf Facebook
Der Verleger einer größeren deutschen Regionalzeitung wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem auf einer Facebook-Seite mehrere verschmähende Äußerungen durch deren Ersteller getätigt worden waren. Der Schädiger konnte letztlich im Wege der einstweiligen Verfügung zur Löschung der Beiträge und Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden.
Weiterlesen >Foto: Thomas Ulrich, Pixabay
Streitwertvorschlag von Deutscher Konsumentenbund e.V. ist zu hoch
In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit konnten wir für unsere Mandantin erfolgreich die Reduzierung des Streitwerts und damit der Verfahrenskosten erreichen. Gegner war der Deutsche Konsumentenbund e.V. Dieser hatte dem Gericht im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Streitwertvorschlag von 30.000 EUR unterbreitet, welchem das Gericht zunächst gefolgt ist und den entsprechenden Streitwert festgesetzt hat. Unsere Recherchen ergaben verschiedene vergleichbare Gerichtsentscheidungen, in welchen Gerichte niedrigere Streitwerte festgesetzt hatten. Vermutlich war bei mindesten...
Weiterlesen >Markenrechtsverletzung durch dreisten Namensklau
Eine Markenrechtsverletzung kann jeden Markeninhaber betreffen, also auch unsere Kanzlei. Dass Marken- und Namensrechte allerdings in derart dreist-dämlicher Art verletzt werden, wie dies bei uns geschehen ist, dürfte eher selten geschehen. Ein Veranstalter aus der Automobilbranche hatte gegenüber seiner Konkurrenz verlauten lassen, er sei Mandant unserer Kanzlei, habe uns mit einem "Patent Antrag" beauftragt und wir hätten alle seine Rechtsansichten bestätigt. Er legte sogar ein gefälschtes Schreiben aus unserer Kanzlei vor. Auf diesem Wege wurde versucht, Marke, Unternehmenskennzeichen und I...
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EuGH: Keine Verwechslungsgefahr der Marken "MESSI" und "MASSI", C-449/18
Der europäische Gerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass zwischen der Marke des spanischen Modeunternehmens "MASSI" und der Marke "MESSI" des gleichnamigen Fußballspielers keine Verwechslungsgefahr besteht. Bereits im August 2011 hatte der Stürmer vom FC Barcelona das Bildzeichen zur Eintragung als Marke unter anderem für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und Turn- und Sportartikel beim Amt der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eintragen lassen.
Weiterlesen >Foto: alessandra barbieri, Pixabay
OLG Hamburg: Werbung mit Firmentradition nach Inhaberwechsel zulässig, 3 W 16/20
Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die Werbung mit Firmentradition auch nach erfolgtem Inhaber- oder Firmenwechsel zulässig ist. Demnach sind Slogans wie "langjährige Erfahrung" oder Ähnliches nicht irreführend im Sinne des UWG. Ausschlaggebend sei insofern lediglich die wirtschaftliche Kontinuität des Betriebes.
Weiterlesen >Foto: Pixabay www.pexels.com
KG: Ordnungsgelder bei unlauterer Telefonwerbung, 5 W 107/12
Amtliche Leitsätze
Weiterlesen >1. Die in einem Gewinnspiel formulierte Klausel zur Verbrauchereinwilligung in werbende Telefonanrufe, die die zu bewerbende Produktgattung nicht nennt, ist eine wegen Intransparenz unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (Fortführung BGH GRUR 2011, 629, Tz. 22 - Einwilligungserklärung für Werbeanrufe; OLG Hamburg WRP 2009, 1282, 1285; gegen KG [23. ZS] NJW 2011, 466).2. Ein (gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erforderlicher) Nachweis tatsächlich erteilter Einwilligungen in Werbeanrufe kann auch im Ordnungsmittelverfahren nur dann als geführt angesehen werden, wenn der Schuldner...
rbb24: Heiratsantrag und Persönlichkeitsrechte
Kann ein Heiratsantrag auf einer Hauswand Persönlichkeitsrechte verletzen? Stellungnahme von Rechtsanwalt Andreas Böhm im Video.
Weiterlesen >In :"Hauswand in Neukölln - Hättest Du diesen Heiratsantrag angenommen?", rbb24, 13.03.2026, Quelle: https://www.rbb24.de
Schmähkritik auf Facebook
Der Verleger einer größeren deutschen Regionalzeitung wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem auf einer Facebook-Seite mehrere verschmähende Äußerungen durch deren Ersteller getätigt worden waren. Der Schädiger konnte letztlich im Wege der einstweiligen Verfügung zur Löschung der Beiträge und Abgabe einer Unterlassungserklärung verpflichtet werden.
Weiterlesen >Foto: Thomas Ulrich, Pixabay
BGH: Keine Werbung für "Urlaubslotto" mit Prominentenbild, I ZR 207/19
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Nutzung eines Prominentenbildes zu Werbezwecken ohne entsprechende Zustimmung einen rechtswidrigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Eine Sonntagszeitung hatte im Rahmen einer Anzeige für das "Urlaubslotto" das Foto veröffentlicht, und hierdurch nach Ansicht der Richter den vermögensrechtlichen Bestandteil des Grundrechts verletzt.
Weiterlesen >Foto: Danny See Chuan Seng, Pixabay
Löschung unzutreffender Google-Bewertung eines Malerbetriebs
Ein Mandant, seines Zeichens Inhaber eines Maler- und Lackiererbetriebs, wandte sich an unsere Kanzlei, da für seine Firma eine unberechtigte negative Bewertung auf Google abgegeben worden war. Durch die unwahren Behauptungen sah sich unser Mandant in seiner Glaubwürdigkeit und damit auch der Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens bedroht.
Weiterlesen >Foto: Bilge Can Gürer, Pixabay
BGH: Unzulässiger "clickbait" mit Bildern von Prominenten, I ZR 120/19
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Medien Bilder von Personen des öffentlichen Lebens nicht zu Werbezwecken mittels "clickbait" ohne deren Zustimmung einsetzen dürfen. Dies gilt nach Ansicht der Richter besonders dann, wenn zwischen den Betroffenen und dem angeworbenen Thema keinerlei Verbindung besteht.
Weiterlesen >Foto: Rudy and Peter Skitterians, Pixabay
Unberechtigte Abmahnung wegen Videoaufnahmen erfolgreich abgewehrt
Eine Mandantin wandte sich an unsere Kanzlei, nachdem diese von der neben ihrem Haus befindlichen Tanzschule eine anwaltliche Abmahnung erhalten hatte. Hier wurde ihr vorgeworfen, vor der Einrichtung wartende Schüler ungefragt zu beobachten, zu belauschen und gar zu filmen. Gegen die Abmahnung und die damit verbundene Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung konnte allerdings erfolgreich vorgegangen werden.
Weiterlesen >Foto: Bernard-Verougstraete, Pixabay
LG Bonn: 900.000 EUR Bußgeld wegen DSGVO-Verstoß - nach Herabsetzung, 20 OWi 1/20
Das Landgericht Bonn hat in einer aktuellen Entscheidung einen Kommunikationsdienstleister zu einem Bußgeld von insgesamt 900.000 Euro verurteilt. Grund für die Sanktion war ein Verstoß gegen die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hatte das Unternehmen ursprünglich sogar zu einer Zahlung von rund 9,6 Millionen Euro verpflichten wollen. Nach Ansicht der Kammer war dieses Bußgeld dem Grunde nach zwar berechtigt, allerdings unangemessen hoch angesetzt worden.
Weiterlesen >Bild: MasterTux, Pixabay
OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Einwilligung und Zumutbarkeit, 7 U 52/05
Redaktionelle Leitsätze
Weiterlesen >1. Die Beweislast für die beschränkte oder nicht vorhandene Geschäftsfähigkeit trägt der Nutzer.
2. Durch die Einwilligung soll sichergestellt sein, dass der Nutzer vor der Abgabe den erforderlichen subjektiven Erklärungswillen bilden konnte. Ausreichend ist dabei, dass es einem durchschnittlich verständiger Nutzer möglich ist zu erkennen, dass er rechtsverbindlich in eine Verarbeitung seiner persönlichen Daten einwilligt.
3. Um zu ermitteln, ob dem Nutzer ein Zugang zu der Leistung nicht oder nur in unzumutbarer Weise möglich ist, muss geprüft werden, ob das Unternehme ei...
LG München: Private Videoüberwachung des öffentlichen Bereichs zulässig, 20 O 19879/10
1. Der grundsätzlich anzuerkennende Schutz des Rechts am eigenen Bild gilt nicht uneingeschränkt. Vielmehr ist je nach Lage des Einzelfalles eine sorgfältige Abwägung der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Im konkreten Fall, in dem eine Bildaufzeichnung veranlasst wird, tritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von zufällig miterfassten Passanten wegen des überwiegenden Interesses am Schutz des Eigentums, sowie von Leib und Leben der Mitarbeiter des Gebäudes zurück.
Weiterlesen >2. Gezielte heimliche Aufnahmen von Personen, die sich auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen aufhalten, sind unzuläs...
LG Berlin: Aufkunftspflichten einer Kreditauskunftei, 6 O 479/10
1. Eine Kreditauskunftei hat darüber Auskunft zu erteilen, welche Daten sie zu einer Bewertung des Zahlungsverhaltens der Vergleichsgruppe führt, sowie welchen Einfluss die ihr vorliegenden persönlichen Daten auf die Bildung des Scorewerts hat
Weiterlesen >2. Das Geschäftsgeheimnis findet i.R.d. des Auskunftsanspruchs des § 34 Abs. 4 BDSG keinen Eingang.
Finanzamt kennt eigenes elektronische Behördenpostfach (beBPo) nicht
Für eine Mandantin hatten wir Einspruch gegen verschiedene Steuerbescheide eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt. Dabei verwendeten wir ausschließlich digitale Kommunikationswege, einschließlich einer qualifizierten elektronischen Signatur, ganz so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Kommunikation erfolgte verschlüsselt vom besonderen Anwaltspostfach (beA) des bearbeitenden Anwalts an das besondere Behördenpostfach (beBPo) des zuständigen Finanzamts. Eigentlich eine mittlerweile gängige und zeitgemäße Kommunikationsform - dachten wir. Nachdem wir längere Zeit keine Reaktion...
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Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
Die rechtliche Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess auch per Videokonferenz durchzuführen, besteht schon seit dem Jahr 2013 (§ 128a ZPO). Wie bei so vielem, war es jedoch letztlich die Pandemie, die zu einem Aufschwung bei der Nutzung dieser digitalen Möglichkeit geführt hat. Und so konnten wir in der letzten Woche unseren ersten zivilrechtlichen Gerichtstermin vom Schreibtisch aus vor dem Landgericht Stuttgart wahrnehmen.
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Gericht lädt Alexa als "Zeugin"
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat im Zuge eines Strafverfahrens Aufnahmen von Amazons Multimedia-Assistentin "Alexa" verwendet, um einen Mann des Totschlags überführen zu können. Der Lautsprecher mitsamt Sprachhilfe befand sich zur Tatzeit im Schlafzimmer der getöteten Ex-Freundin des Täters.
Weiterlesen >Bild: hamburgfinn, Pixabay
BGH: Verfahren gegen mehrere Parteien ggf. als eine Angelegenheit, VI ZR 237/09
Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung.
Schnelle Abwehr einer erschlichenen einstweiligen Verfügung
Auch nach vielen Jahren anwaltlicher Tätigkeit erlebt man immer noch Überraschungen. In einem aktuellen Fall hatte es der Gegner unserer Mandantin zunächst geschafft, sich mit einer einstweiligen Verfügung zum Geschäftsführer "bestellen" zu lassen. Nach unserer Beauftragung sind wir kurzfristig mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorgegangen und konnten überraschende Details aufdecken. Wir konnten die Rechte unserer Mandantin kurzfristig und umfassend verteidigen.
Weiterlesen >Finanzamt kennt eigenes elektronische Behördenpostfach (beBPo) nicht
Für eine Mandantin hatten wir Einspruch gegen verschiedene Steuerbescheide eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt. Dabei verwendeten wir ausschließlich digitale Kommunikationswege, einschließlich einer qualifizierten elektronischen Signatur, ganz so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Kommunikation erfolgte verschlüsselt vom besonderen Anwaltspostfach (beA) des bearbeitenden Anwalts an das besondere Behördenpostfach (beBPo) des zuständigen Finanzamts. Eigentlich eine mittlerweile gängige und zeitgemäße Kommunikationsform - dachten wir. Nachdem wir längere Zeit keine Reaktion...
Weiterlesen >FG Mecklenburg-Vorpommern: Aberkennung Gemeinnützigkeit / unangemessene Geschäftsführergehälter, 3 K 272/13
Zur Prüfung der Angemessenheit des Geschäftsführer-Gehalts einer gemeinnützigen GmbH kann auf die Grundsätze über die vGA zurückgegriffen werden.
Unangemessenheit der Jahresgesamtvergütung eines Geschäftsführers einer gemeinnützigen GmbH kann auch aus sprunghaften, erheblichen Gehaltssteigerungen ohne plausiblem Grund folgen.Mittelverwendungsgebot des § 55 AO unverhältnismäßig (Bagatellvorbehalt).
Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
Die rechtliche Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess auch per Videokonferenz durchzuführen, besteht schon seit dem Jahr 2013 (§ 128a ZPO). Wie bei so vielem, war es jedoch letztlich die Pandemie, die zu einem Aufschwung bei der Nutzung dieser digitalen Möglichkeit geführt hat. Und so konnten wir in der letzten Woche unseren ersten zivilrechtlichen Gerichtstermin vom Schreibtisch aus vor dem Landgericht Stuttgart wahrnehmen.
Weiterlesen >Gericht lädt Alexa als "Zeugin"
Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat im Zuge eines Strafverfahrens Aufnahmen von Amazons Multimedia-Assistentin "Alexa" verwendet, um einen Mann des Totschlags überführen zu können. Der Lautsprecher mitsamt Sprachhilfe befand sich zur Tatzeit im Schlafzimmer der getöteten Ex-Freundin des Täters.
Weiterlesen >Bild: hamburgfinn, Pixabay
BGH: Verfahren gegen mehrere Parteien ggf. als eine Angelegenheit, VI ZR 237/09
Zur Frage derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den für die Verbreitung durch ein Druckerzeugnis verantwortlichen Verlag und gegen die Verantwortlichen für die Verbreitung durch eine Online-Berichterstattung.
Schnelle Abwehr einer erschlichenen einstweiligen Verfügung
Auch nach vielen Jahren anwaltlicher Tätigkeit erlebt man immer noch Überraschungen. In einem aktuellen Fall hatte es der Gegner unserer Mandantin zunächst geschafft, sich mit einer einstweiligen Verfügung zum Geschäftsführer "bestellen" zu lassen. Nach unserer Beauftragung sind wir kurzfristig mit allen rechtlichen Möglichkeiten dagegen vorgegangen und konnten überraschende Details aufdecken. Wir konnten die Rechte unserer Mandantin kurzfristig und umfassend verteidigen.
Weiterlesen >OLG Hamm: Zahlungsanspruch statt Freistellung der Anwaltskosten bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, 1-4 U 134/12
Ein Unterlassungsgläubiger kann Schadensersatz statt der Leistung, hier den Ersatz für die entstandenen Anwaltskosten durch die Abmahnung, in Geld verlangen, wenn der Unterlassungsschuldner die Ansprüche zuvor zurückgewiesen hat.
Weiterlesen >OLG Bremen: Die Angabe "Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage" ist unwirksam, 2 U 49/12
Bei der Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1- 3 Werktage" handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. §§ 305 ff. BGB und nicht um einen bloßen Hinweis oder eine Werbeaussage.
Weiterlesen >Eine derartige Angabe ist unwirksam, da sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung der Leistung vorhält. Dadurch werden die Rechte des Kunden, im Falle einer Fristüberschreitung, ausgehölt und es wird gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen.
BGH: Überschrift zur Widerrufsbelehrung "für Verbraucher", I ZR 123/10
a) Eine Widerrufsbelehrung mit dem einleitenden Satz "Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht" verstößt nicht gegen das Deutlichkeitsgebot gemäß § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB.
b) Der Unternehmer braucht nicht zu prüfen, ob die Adressaten der Widerrufsbelehrung Verbraucher oder Unternehmer sind, da ihm eine solche Prüfung bei einem Fernabsatzgeschäft häufig nicht möglich ist.
LG Berlin: Versteckte Entgeltpflicht in AGB ist unwirksam, 50 S 143/10
Ist die Entgeltpflicht für eine Dienstleistung auf einem Anmeldeformular im Internet und den später übersandten AGB so versteckt, dass der durchschnittlich aufmerksame Internetnutzer diese nicht erkennt, so kommt kein Vertrag zustande.
OLG Frankfurt/M: AGB-Klausel "Lieferzeit in der Regel", 6 W 55/11
Eine AGB-Klausel, mit der eine Lieferzeit mit dem Zusatz "in der Regel" versprochen wird, ist unwirksam.
OLG Hamm: Nichtigkeit veralteter Widerrufsbelehrungen in AGB- 1-4 U 35/11
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbindungen mitgeteilte Widerrufsbelehrung, die nicht mehr der aktuellen Gesetzeslage entspricht, ist unwirksam. Auch wenn diese nur durch ein Versehen miteinbezogen worden ist und an anderer Stelle richtig abrufbar war handelt es sich vorliegend nicht um einen Bagatellfall.
Weiterlesen >2. Die Vertragssprache kann auch dann nicht als klar und verständlich angesehen werden, wenn sich lediglich zwei Buttons mit britscher und deutscher Fahne auf der Website befinden, durch diese die Website übersetzt werden kann. Denn hier beseht weiterhin die Gefahr, dass zwar das Angebot in...
In Vorbereitung.
Über 20 Jahre Erfahrung.
Seit 2003 einfach gut beraten.
Seit 2003 einfach gut beraten.
Unser besonderes Angebot umfasst neben langjähriger Erfahrung insbesondere:
- Expertenwissen und Kompetenz einer Fachanwaltskanzlei
(Steuerrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht) - Individuelle Beratung, präzise Informationen und konkrete Lösungsvorschläge
- Einbeziehung aller wirtschaftlichen Aspekte in die Fallbearbeitung
- Kurze Reaktionszeiten und kurzfristige Termine, auch per Video
- WebAkte: besonders gesicherter Online-Zugang zur Mandatsakte
