§ 14 MarkenG - Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.

(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen

1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2. ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
   Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als ähnlich angesehen, weil sie in derselben Klasse gemäß dem in der Nizza-Klassifikation festgelegten Klassifikationssystem erscheinen. Waren und Dienstleistungen werden nicht schon deswegen als unähnlich angesehen, weil sie in verschiedenen Klassen der Nizza-Klassifikation erscheinen.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt, 

1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5. das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen,
6. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen,
7. das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr 

1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.

(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.

(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.

(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

Übersicht zu § 14 MarkenG

§ 14 des Markengesetzes (MarkenG) ist eine zentrale Vorschrift im deutschen Markenrecht, die das ausschließliche Recht des Inhabers einer Marke regelt. Diese Norm ist von großer Bedeutung, da sie die Voraussetzungen und Grenzen des Markenschutzes sowie die Rechtsfolgen bei Verletzung der Marke festlegt. 

Die Norm schützt den Markeninhaber vor unbefugter Nutzung seiner Marke durch Dritte und gewährt ihm Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz bei Verletzung der Marke.

Ausschließliches Recht

Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG gewährt der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 MarkenG dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht. Dieses exklusive Recht bedeutet, dass der Markeninhaber allein berechtigt ist, die Marke im geschäftlichen Verkehr zu benutzen und Dritten die Nutzung ohne Zustimmung zu untersagen.

Verbotene Handlungen

§ 14 Abs. 2 MarkenG listet die Handlungen auf, die Dritten ohne Zustimmung des Markeninhabers untersagt sind. Diese Handlungen umfassen:

• Identische Zeichen für identische Waren oder Dienstleistungen: Die Nutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt
• Ähnliche Zeichen für ähnliche Waren oder Dienstleistungen: Die Nutzung eines Zeichens, das mit der Marke identisch oder ihr ähnlich ist, für Waren oder Dienstleistungen, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, wenn für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht
• Bekannte Marken: Die Nutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt[1].

Weitere verbotene Handlungen

§ 14 Abs. 3 MarkenG konkretisiert die in Abs. 2 genannten Handlungen und verbietet insbesondere:

• Anbringen des Zeichens auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung.
• Anbieten, In-den-Verkehr-Bringen oder Besitzen von Waren unter dem Zeichen.
• Anbieten oder Erbringen von Dienstleistungen unter dem Zeichen.
• Einführen oder Ausführen von Waren unter dem Zeichen.
• Nutzung des Zeichens als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung.
• Nutzung des Zeichens in Geschäftspapieren oder in der Werbung.
• Nutzung des Zeichens in der vergleichenden Werbung in einer Weise, die der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung zuwiderläuft

Schutz von Verpackungen und Kennzeichnungsmitteln

§ 14 Abs. 4 MarkenG erweitert den Schutz auf Aufmachungen, Verpackungen und Kennzeichnungsmittel. Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers:

• ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen auf Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern oder Aufnähern anzubringen,
• solche Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen

Unterlassungsanspruch

Der Markeninhaber hat gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG einen Anspruch auf Unterlassung gegen jeden, der die Marke ohne Zustimmung benutzt und dadurch die Rechte des Markeninhabers verletzt. Dieser Unterlassungsanspruch ist ein zentrales Instrument zur Durchsetzung der Markenrechte und dient dem Schutz vor weiteren Verletzungshandlungen.

Abmahnung Markenrecht

149,00 EUR (125,21 EUR ohne MwSt.)

Schadensersatzanspruch

Neben dem Unterlassungsanspruch gewährt § 14 Abs. 6 MarkenG dem Markeninhaber einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Marke vorsätzlich oder fahrlässig verletzt wurde[1]. Der Schadensersatzanspruch umfasst den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens, den entgangenen Gewinn sowie die Herausgabe des durch die Verletzung erzielten Gewinns.