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1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich.

2. Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus.

3. Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.

BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08 (OLG Jena) - Vorschaubilder = GRUR 2010, 628

Spätestens mit der Veröffentlichung eines Videos auf dem zwei Reuters-Mitarbeiter aus einem US-amerikanischen "Apache"-Helikopter erschossen werden (www.spiegel.de), gelangte die Internetplattform WikiLeaks zu Bekanntheit. Dabei war es nicht die einzige Veröffentlichung der Internetplattform, die für Aufsehen gesorgt hat. Nach der Pleite der isländischen „Kaupthing-Bank“ hat WikiLeaks ein zugespieltes internes Dokument der Bank veröffentlicht, aus welchem hervorgeht, dass die Bank kurz vor ihrer Pleite von ihren Eignern u.a. durch Abschreibung großer Schuldsummen geplündert worden ist. Letzte Woche hat schließlich die Tagesschau über ein von WikiLeaks veröffentlichtes internes Papier der CIA berichtet, welches eine geheime, auf die Bundesrepublik zugeschnittene PR-Strategie betreffend dem Afghanistan-Einsatz offenbart. Ohne Frage, alles Berichterstattungen von hohem öffentlichen Interesse. Für Medienschaffende stellt sich damit die Frage des Umgangs von WikiLeaks als Quelle.

Neben vielen anderen hat Welt Online heute berichtet, dass sich der Verein Bayer Leverkusen den Begriff "Vizekusen" rechtlich hat schützen lassen. Ein durchaus geschickter Schachzug, mit dem verhindert werden soll, dass von "anderen Schindluder damit getrieben wird", wie Bayer-Mediendirektor Meinolf Sprink verkündet.

Der BGH geht davon aus, dass Computerprogramme zur dynamischen Dokumentengenerierung als Erfindungen patentierbar sind. In den Leitsätzen heißt es hierzu:

"Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente einesDatenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem Client zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente) betrifft, ist stets technischer Natur, ohne dass es darauf ankäme, ob es in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist."

Zum Volltext der Entscheidung...

§§ 3, 4 Nr. 1 UWG (2004)

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise i.S. von §§ 3, 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint.

BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 75/08 - ohne 19% Umsatzsteuer

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 72/2010 zum Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 75/08