Neues zum Wirtschafts- und Steuerrecht

Schätzungen im Klageverfahren spürbar korrigiert
Parallel zu einem Steuerstrafverfahren haben wir für unseren Mandanten Einsprüche gegen die in diesem Zusammenhang erlassenen Steuerbescheide eingelegt. Die Steuerforderung von knapp 200.000 EUR basierte auf einer Schätzung und erschien insbesondere auch deshalb zu hoch, da keinerlei Betriebsausgaben unseres Mandanten berücksichtigt wurden. Um die Rechte unseres Mandanten umfassend (d.h. steuer- und steuerstrafrechtlich) und zu wahren, hatten wir die Bestandskraft der Steuerbescheide durch fristwahrende Einlegung von Einsprüchen gegen die Bescheide verhindert. Die anschließende Begründung der Einsprüche und das weitere finanzgerichtliche Verfahren erfolgte sodann in Kooperation mit einem Steuerberater.
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Weiterlesen >FG Berlin-Brandenburg: Zugang über besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) des Finanzamts, 7 V 7130/19
Redaktioneller Leitsatz
Soweit ein Finanzamt im amtlichen Adressverzeichnis des beA unter der Bezeichnung "ELSTER-FA-..." aufgelistet ist, hat das Finanzamt ein beBPo eingerichtet und den Zugang auf dieses beBPo konkludent eröffnet.
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Finanzamt kennt eigenes elektronische Behördenpostfach (beBPo) nicht
Für eine Mandantin hatten wir Einspruch gegen verschiedene Steuerbescheide eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt. Dabei verwendeten wir ausschließlich digitale Kommunikationswege, einschließlich einer qualifizierten elektronischen Signatur, ganz so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Kommunikation erfolgte verschlüsselt vom besonderen Anwaltspostfach (beA) des bearbeitenden Anwalts an das besondere Behördenpostfach (beBPo) des zuständigen Finanzamts. Eigentlich eine mittlerweile gängige und zeitgemäße Kommunikationsform - dachten wir. Nachdem wir längere Zeit keine Reaktion vom Finanzamt erhalten hatten, fragten wir dort nach. Aufgrund einer gewissen unbestimmten Vorahnung erfolgte die Nachfrage tatsächlich per Fax. Hierauf reagierte das Finanzamt dann. Es teilte uns mit, dass ein Einspruch und ein AdV-Antrag gegen die Steuerbescheide nicht eingegangen seien und nun o...
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Betriebsprüferin schätzt unberechtigt über 500.000 EUR hinzu
Der Pflegedienst unserer Mandantin war Gegenstand einer Außenprüfung / Betriebsprüfung. Sehr frühzeitig brachte die Betriebsprüferin den (unbegründeten) Verdacht auf, dass unsere Mandantin nicht alle Einkünfte versteuert hätte. Woher dieser unbegründete Verdacht der Prüferin kam, konnte bis zum Abschluss des Verfahrens nicht geklärt werden. Eine nachvollziehbare Begründung blieb die Betriebsprüferin bis zuletzt schuldig. Gesprächsangebote unserer Mandantin lehnte die Prüferin im Wesentlichen ab. Stattdessen nahm sie in ihrem Prüfungsbericht eine Schätzung von Mehreinnahmen von über 500.000 EUR vor, welcher in der Folge zu entsprechenden hohen Steuernachforderungen des Finanzamts führten. Nach intensiver Beschäftigung mit den Details der Abrechnungspraxis bei unserer Mandantin, einer langen und intensiven Auseinandersetzung mit dem zuständigen Finanzamt sowie nach erfolgreicher Anrufung d...
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Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
Die rechtliche Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess auch per Videokonferenz durchzuführen, besteht schon seit dem Jahr 2013 (§ 128a ZPO). Wie bei so vielem, war es jedoch letztlich die Pandemie, die zu einem Aufschwung bei der Nutzung dieser digitalen Möglichkeit geführt hat. Und so konnten wir in der letzten Woche unseren ersten zivilrechtlichen Gerichtstermin vom Schreibtisch aus vor dem Landgericht Stuttgart wahrnehmen.
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Zuschüsse bis 1.500 EUR für Beratung und Anmeldung von Marken und Designs
Die Europäische Kommission hat zusammen mit dem EUIPO für 2021 ein Förderprogramm aufgelegt, welches kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beim Schutz ihres geistigen Eigentums unterstützt. Ab dem 11.01.2021 können in insgesamt fünf Zeitfenstern Zuschüsse von bis zu 1.500 EUR für die Beratung zu geistigen Eigentumsrechten und ihrer Anmeldung beantragt werden. Gefördert werden:
Anmeldekosten für nationale Marken und Designs und EU-Marken und -Designs mit 50%
Kosten für ein Erst-IP-Audit (ca. zweistündige Orientierungsberatungen zur Wertschöpfung und Risikovermeidung im Umgang mit geistigem Eigentum in Unternehmen) mit 75%
Weitere Einzelheiten und Antragstellung über EUIPO >...
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Praxishandbuch Steuerstreit veröffentlicht
Seit heute ist das neue Praxishandbuch Steuerstreit von Rechtsanwalt Andreas Böhm veröffentlicht. Das Buch enthält viele hilfreiche Übersichten und Muster für die Praxis des Steuerstreits. Ein prägnanter Leitfaden, der nach einschlägigen Entscheidungsbereichen gegliedert ist – mit jeweils eigenen Kapiteln zum Steuerpflichtigen, zum Finanzamt und unterschiedlichen Instanzen der Finanzgerichtsbarkeit.
Weitere Einzelheiten zum Buch > ...
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Schätzungen bei fehlerhaftem Kassenbuch
Immer häufiger sind wir im Bereich des Steuerrechts mit Fällen mangelhafter Kassen- bzw. Kassenbuchführung konfrontiert. Die Finanzämter scheinen ihren Fokus bei Betriebsprüfungen zunehmend und verstärkt (auch) zu konzentrieren. Dies ist für Steuerpflichtige dann problematisch, wenn tatsächlich Fehler nachgewiesen werden können. Dann ist der Finanzverwaltung regelmäßig die Möglichkeit einer Schätzung eröffnet. Diese werden dann auch genutzt und führen häufig zu hohen Steuernachzahlungen. Deshalb ist es besonders wichtig, die Möglichkeit einer Schätzung dadurch zu verhindern, dass die Kassen(buch)führung umfassend ordnungsgemäß erfolgt....
Weiterlesen >Website zum Steuerstrafrecht überarbeitet: steuerdelikt.de
Seit vielen Jahren betreiben wir eine spezielle Website zu allen Themen rund um das Steuerstrafrecht. Nun war es Zeit, diese wieder einmal grundlegend zu überarbeiten. Die Überarbeitung ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Unter steuerdelikt.de sind nun unsere vielfältigen Informationen zum Steuerstrafrecht, zu Steuerhinterziehung, Selbstanzeige, Steuerstrafverfahren, Steuerfahndung und vielen weiteren Themen aktualisiert.
Zu steuerdelikt.de... ...
Weiterlesen >(Un)zulässigkeit von Erpressungsbewertungen
Bild: anderm / Shutterstock.com
Streitigkeiten wegen Bewertungen auf Amazon, Google, Yelp oder ähnlichen Portalen existeren seit Bestehen dieser Portale. Ein neueres Phänomen in diesem Zusammenhang sind jedoch sog. "Erpressungsbewertungen". Hierbei droht der Kunde dem Unternehmen mit einer schlechten Bewertung, falls dieses ihm nicht in irgend einer Weise - in der Regel durch einen Preisnachlass - entgegenkommt. Diese Drohnungen erfolgen teilweise verdeckt, teilweise auch ganz offen. Beiden Parteien ist jeodch klar, worum es in diesen Fallkonstellationen regelmäßig geht: Rabatt gegen Verzicht auf eine negative Bewertung. Doch wie verhält es sich rechtlich mit derartigen "Erpressungsbewertungen". Ein kurzer Überblick:
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Schätzungen im Klageverfahren spürbar korrigiert
Parallel zu einem Steuerstrafverfahren haben wir für unseren Mandanten Einsprüche gegen die in diesem Zusammenhang erlassenen Steuerbescheide eingelegt. Die Steuerforderung von knapp 200.000 EUR basierte auf einer Schätzung und erschien insbesondere auch deshalb zu hoch, da keinerlei Betriebsausgaben unseres Mandanten berücksichtigt wurden. Um die Rechte unseres Mandanten umfassend (d.h. steuer- und steuerstrafrechtlich) und zu wahren, hatten wir die Bestandskraft der Steuerbescheide durch fristwahrende Einlegung von Einsprüchen gegen die Bescheide verhindert. Die anschließende Begründung der Einsprüche und das weitere finanzgerichtliche Verfahren erfolgte sodann in Kooperation mit einem Steuerberater.
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Finanzamt kennt eigenes elektronische Behördenpostfach (beBPo) nicht
Für eine Mandantin hatten wir Einspruch gegen verschiedene Steuerbescheide eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung (AdV) beantragt. Dabei verwendeten wir ausschließlich digitale Kommunikationswege, einschließlich einer qualifizierten elektronischen Signatur, ganz so, wie es das Gesetz vorsieht. Die Kommunikation erfolgte verschlüsselt vom besonderen Anwaltspostfach (beA) des bearbeitenden Anwalts an das besondere Behördenpostfach (beBPo) des zuständigen Finanzamts. Eigentlich eine mittlerweile gängige und zeitgemäße Kommunikationsform - dachten wir. Nachdem wir längere Zeit keine Reaktion vom Finanzamt erhalten hatten, fragten wir dort nach. Aufgrund einer gewissen unbestimmten Vorahnung erfolgte die Nachfrage tatsächlich per Fax. Hierauf reagierte das Finanzamt dann. Es teilte uns mit, dass ein Einspruch und ein AdV-Antrag gegen die Steuerbescheide nicht eingegangen seien und nun o...
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Betriebsprüferin schätzt unberechtigt über 500.000 EUR hinzu
Der Pflegedienst unserer Mandantin war Gegenstand einer Außenprüfung / Betriebsprüfung. Sehr frühzeitig brachte die Betriebsprüferin den (unbegründeten) Verdacht auf, dass unsere Mandantin nicht alle Einkünfte versteuert hätte. Woher dieser unbegründete Verdacht der Prüferin kam, konnte bis zum Abschluss des Verfahrens nicht geklärt werden. Eine nachvollziehbare Begründung blieb die Betriebsprüferin bis zuletzt schuldig. Gesprächsangebote unserer Mandantin lehnte die Prüferin im Wesentlichen ab. Stattdessen nahm sie in ihrem Prüfungsbericht eine Schätzung von Mehreinnahmen von über 500.000 EUR vor, welcher in der Folge zu entsprechenden hohen Steuernachforderungen des Finanzamts führten. Nach intensiver Beschäftigung mit den Details der Abrechnungspraxis bei unserer Mandantin, einer langen und intensiven Auseinandersetzung mit dem zuständigen Finanzamt sowie nach erfolgreicher Anrufung d...
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Gerichtsverhandlung per Videokonferenz
Die rechtliche Möglichkeit, Gerichtsverhandlungen im Zivilprozess auch per Videokonferenz durchzuführen, besteht schon seit dem Jahr 2013 (§ 128a ZPO). Wie bei so vielem, war es jedoch letztlich die Pandemie, die zu einem Aufschwung bei der Nutzung dieser digitalen Möglichkeit geführt hat. Und so konnten wir in der letzten Woche unseren ersten zivilrechtlichen Gerichtstermin vom Schreibtisch aus vor dem Landgericht Stuttgart wahrnehmen.
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Streitwertvorschlag von Deutscher Konsumentenbund e.V. ist zu hoch
In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit konnten wir für unsere Mandantin erfolgreich die Reduzierung des Streitwerts und damit der Verfahrenskosten erreichen. Gegner war der Deutsche Konsumentenbund e.V. Dieser hatte dem Gericht im Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einen Streitwertvorschlag von 30.000 EUR unterbreitet, welchem das Gericht zunächst gefolgt ist und den entsprechenden Streitwert festgesetzt hat. Unsere Recherchen ergaben verschiedene vergleichbare Gerichtsentscheidungen, in welchen Gerichte niedrigere Streitwerte festgesetzt hatten. Vermutlich war bei mindestens einer dieser Entscheidungen mit niedrigeren Streitwerten sogar der Deutsche Konsumentenbund e.V. selbst Verfahrensbeteiligter und konnte hier nur einen Streitwert von 10.000 EUR durchsetzen (LG Düsseldorf, 19 O 191/21). Die abweichenden gerichtlichen Entscheidungen konnten wir in unserem Besc...
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FG Berlin-Brandenburg: Zugang über besonderes elektronisches Behördenpostfach (beBPo) des Finanzamts, 7 V 7130/19
Redaktioneller Leitsatz
Soweit ein Finanzamt im amtlichen Adressverzeichnis des beA unter der Bezeichnung "ELSTER-FA-..." aufgelistet ist, hat das Finanzamt ein beBPo eingerichtet und den Zugang auf dieses beBPo konkludent eröffnet.
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Weiterlesen >BFH: Aufwendungen für Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin, VI R 46/17
Auch eine Flugbegleiterin kann nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) ggf. in ihrer Steuererklärung ein Arbeitszimmer geltend machen.
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.
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BGH: Keine Werbung für "Urlaubslotto" mit Prominentenbild, I ZR 207/19
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Nutzung eines Prominentenbildes zu Werbezwecken ohne entsprechende Zustimmung einen rechtswidrigen Eingriff in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht darstellt. Eine Sonntagszeitung hatte im Rahmen einer Anzeige für das "Urlaubslotto" das Foto veröffentlicht, und hierdurch nach Ansicht der Richter den vermögensrechtlichen Bestandteil des Grundrechts verletzt.
Foto: Danny See Chuan Seng, Pixabay
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BGH: Unzulässiger "clickbait" mit Bildern von Prominenten, I ZR 120/19
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass Medien Bilder von Personen des öffentlichen Lebens nicht zu Werbezwecken mittels "clickbait" ohne deren Zustimmung einsetzen dürfen. Dies gilt nach Ansicht der Richter besonders dann, wenn zwischen den Betroffenen und dem angeworbenen Thema keinerlei Verbindung besteht.
Foto: Rudy and Peter Skitterians, Pixabay
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OLG Celle: Auskunftspflicht von Bewertungsportalen bei Kreditgefährdung, 13 W 80/20
Das OLG Celle hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass ein Bewertungsportal, auf dem Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewerten können, unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten der Nutzer herausgeben muss. So seien im Falle unwahrer und die Kreditwürdigkeit gefährdender Angaben die Betreiber hierzu verpflichtet.
Foto: mohamed Hassan, Pixabay
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SAT.1 Abendnachrichten: Rechtsanwalt Böhm zum sicheren Umgang mit Passwörtern
Interview mit Fachanwalt für Medienrecht Andreas Böhm zum sicheren Umgang mit Passwörtern. Haftung des Dienstenutzers ist bei leichtfertigem Umgang ggf. möglich.
In: "Leichtfertiger Umgang mit Passwörtern", SAT.1 Abendnachrichten vom 22.12.2016, 19:55 Uhr, Quelle: www.sat1.de/news....
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N24: Rechtsanwalt Andreas Böhm zur Haftung beim Password-Hack
Interview mit Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medienrecht Andreas Böhm zum sorgfältigen Umgang mit Passwörtern und zu den rechtlichen Folgen beim Hack von Passwörtern. Haftung des Dienstenutzers kann möglich sein.
In: "Das sind die beliebtesten Passwörter der Deutschen", N24, 22.12.2016, Quelle: https://www.welt.de...
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SAT.1: RA Andreas Böhm zum Recht am eigenen Bild bei Facebook
Interview mit Rechtsanwalt Andreas Böhm zum Recht am eigenen Bild eines Spanners, der von seinem Opfer fotografiert und anschließend auf Facebook veröffentlicht wurden.
In: "Dürfen Spanner an den Pranger?", SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 07.06.2016, Quelle: www.sat1.de....
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rbb: Rechtsanwalt Böhm zum Recht am eigenen Bild
Interview mit Rechtsanwalt Andreas Böhm von der böhm anwaltskanzlei. zu den Rechten am eigenen Bild von Spannern, die von ihren Opfern fotografiert und auf öffentlichen Plattformen bloßgestellt wurden.
In: "Frau fotografiert Spanner am Schlachtensee", zibb vom 06.06.2016, Quelle: www.rbb-online.de....
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Nürnberger Nachrichten: RA Jakubczyk zur regionalen Vielfalt im Rundfunk
Interview mit Rechtsanwalt Thomas Jakubczyk von der böhm anwaltskanzlei. zu den prozessualen Möglichkeiten einen öffentlich-rechtlichen Rundfunksender zu einer regionalen Ausgewogenheit zu verpflichten.
In: "Überdosis Oberbayern", Nürnbgerger Nachrichten vom 30.03.2015, Quelle: www.nordbayern.de....
Weiterlesen >20 Jahre anwaltliche Erfahrung.
Seit 2003 einfach gut beraten.
Seit 2003 einfach gut beraten.
Unser besonderes Angebot umfasst neben langjähriger Erfahrung insbesondere:
- Expertenwissen und Kompetenz einer Fachanwaltskanzlei
(Steuerrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht) - Individuelle Beratung, präzise Informationen und konkrete Lösungsvorschläge
- Einbeziehung aller wirtschaftlichen Aspekte in die Fallbearbeitung
- Kurze Reaktionszeiten und kurzfristige Termine, auch per Video
- WebAkte: besonders gesicherter Online-Zugang zur Mandatsakte