Urteil

Titel
EuGH: Keine Markeneintragung bei ausschließlich technischer Wirkung, C-299/99 - Philips/Remington
EuGH: Keine Markeneintragung bei ausschließlich technischer Wirkung, C-48/09 - Lego
EuGH: Keine Verwechslungsgefahr der Marken "GTI" der Volkswagen AG und "Suzuki GTI Swift" - T-63/09
Keine Nachzahlungszinsen mehr bei nachträglicher Rechnungskorrektur (EuGH und BFH)
KG: "Der beste Powerkurs aller Zeiten" stellt keine wettbewerbswidrige Werbeaussage dar, 5 W 175/10
KG: "Retourkutsche" und Rechtsmissbrauch, 5 W 65/10
KG: Abmahnung bei fehlerhaftem Impressum, 5 U 144/10
KG: Auch wahre, aber unvollständige Tatsachenbehauptungen können unzulässig sein
KG: eBay-Offerte als Willenserklärung mit vorweg erklärter Annahme - 7 U 179/10
KG: Einstweilige Verfügung auch bei mündlicher Übertragung der Nutzungsrechte

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