Übersicht Nutzungsgestattung begleitende Marke
Bei der Nutzungsgestattung handelt es sich regelmäßig um einen einfachen Lizenzvertrag. Dieser beinhaltet häufig die Besonderheit, dass die Nutzung unentgeltlich gestattet wird. Dafür muss sich der Lizenznehmer allerdings verschiedenen Vorgaben des Lizenzgebers unterwerfen, die insbesondere bezüglich Qualitätsanforderungen oder der Gestaltung der Markennutzung strenge Vorgaben beinhalten können.
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Inhalte der Nutzungsgestattung
Präambel
I. Grundlagen
§ 1 Lizenzgegenstände
§ 2 Lizenzeinräumung
§ 3 Lizenzgebühren
II. Durchführung des Vertrags
§ 4 Aufrechterhaltung der Lizenzmarken
§ 5 Gestaltung, Lizenzvermerk
§ 6 Qualität
§ 7 Werbung
§ 8 Zustimmungserfordernisse
III. Besondere Rechte und Pflichten
§ 9 Gewährleistung Lizenzgeber, Haftungsausschluss
§ 10 Produkthaftpflicht
§ 11 Verfügungen des Lizenznehmers
§ 12 Unterlizenz
§ 13 Nichtangriffsklausel
§ 14 Geheimhaltung
IV. Externe Rechtsstreitigkeiten
§ 15 Verteidigung der Lizenzmarken gegen Verletzungen durch Dritte
§ 16 Angriffe Dritter gegen den Bestand der Lizenzmarken
§ 17 Angriffe Dritter gegen die Benutzung der Lizenzmarken
§ 18 Widersprüche, Löschungsanträge und Löschungsklagen
V. Schlussbestimmungen
§ 19 Rechtsnachfolger
§ 20 Verletzungen des Lizenzvertrages
§ 21 Abwicklung bei Vertragsbeendigung
§ 22 Übertragung durch Benutzung erworbener Rechte
§ 23 Allgemeine Bestimmungen
Anlagen
Anlage 1: Marken
Anlage 2: Richtlinien Markennutzung
Anlage 3: Qualitätsanforderungen
Leistungen
Regelwerk
Professionelles, von einem Anwalt erstelltes Dokument (z.B. Erklärung, Vertrag, AGB) wie oben benannt zum Download als Datei. Beliebige eigenverantwortliche Bearbeitung des Dokuments durch den Verwender ist zulässig. Der Einzelpreis bezieht sich auf die einmalige Verwendung im Rahmen eines Vertragsverhältnisses. Eine mehrfache Nutzung ist durch entsprechende Erweiterung der Anzahl gewünschter Lizenzen möglich.
Zufriedenheitsgarantie
Sollte das Regelwerk nicht Ihren Erwartungen entsprechen, können Sie den Auftrag ohne Angabe von Gründen maximal bis zu 30 Tagen seit Kauf stornieren. Hierzu genügt eine E-Mail mit der Angabe der Vertragsdaten. Wir erstatten Ihnen dann innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der E-Mail den Preis für das Regelwerk (Download).
Individuelle Beratung (optional)
Bei Bedarf besteht die Möglichkeit der optionalen Beratung zum Regelwerk durch einen erfahrenen Anwalt. Sachverhalt und Rechtslage können so individuell geprüft werden. Außerdem kann der Anwalt praktische Tipps zu möglichen Modifikationen des Regelwerks geben.
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