Geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen

Geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen stellen eine besondere Form von Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG dar. Bei Verstoß gegen eine geschäftsbezogene Marktverhaltensregelung liegt regelmäßig auch ein Rechtsbruch i.S.d § 3a UWG und damit wettbewerbswidriges Verhalten vor. Gegenstand der geschäftsbezogenen Marktverhaltensregelungen ist einerseits das Auftreten eines Unternehmens am Markt und andererseits das Verhalten des Unternehmens bei oder nach Vertragsschluss. Insoweit lassen sich als praxisrelevante Regelungsbereiche insbesondere allgemeine Benachteiligungsverbote, vertragliche Benachteiligungsverbote (Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsklauseln) sowie und unternehmensbezogene und vertragliche Informationspflichten unterscheiden. Auch der Datenschutz und weitere digitale Regulierungen wie z.B. die KI-VO und der Data Act können geschäftsbezogene Marktberhaltensregelungen enthalten.

Benachteiligungsverbote

Allgemeine Benachteiligungsverbote

Als geschäftsbezogene Marktverhaltensregelungen sind zunächst die die allgemeinen Benachteiligungsverbote zu nennen. Die Benachteiligung wegen Rasse, ethischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter, sexueller Identität ist gem. §§ 19 f. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässig. Bei dieser Norm handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Verstöße gegen die allgemeinen Benachteiligungsverbote sind folllich unlauter.

Vertragliche Benachteiligungsverbote

Außerdem existieren vertragliche Benachteiligungsverbote, welche ebenfalls als Marktverhaltensregelungen einzuordnen sind. In gewissem Umfang sind nachteilige individuelle Vertragsklauseln unzulässig und wegen Verstoß gegen § 3a UWG wettbewerbswidrig. Entsprechende Regelungen ergeben sich für zwingendes Kaufrecht aus § 476 Abs. 1 BGB^[1] und die zwingende Verjährung aus § 476 Abs. 2 BGB. Auch die Sonderbestimmungen für Garantien gem. § 479 BGB stellen Marktverhaltensregelungen dar.^[2]

Nachteilige Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB sind gem. §§ 307 ff. BGB verboten. Verstöße gegen die §§ 307 ff. BGB stellen regelmäßig auch Verstöße gegen § 3a UWG dar.^[3]  Daneben existieren Regelungen zu AGB von Plattformbetreibern gem. Art. 3  ff. VO (EU) 2019/1150 (P2B-VO).

Informationspflichten

Unternehmensbezogene Informationspflichten

Es existieren umfangreiche gesetzliche Regelungen über unternehmensbezogene Informationspflichten. Dabei werden unterschiedliche Vorgaben zu Art und Umfang der Identifikation eines Unternehmens gemacht. Insbesondere die Angabe von Namen, Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc. werden insoweit regelmäßig gefordert. Bei den gesetzlich geforderten unternehmensbezogenen Informationspflichten handelt es sich regelmäßig um Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG. Allerdings ist im einzelnen Verletzungsfall sorgfältig zu prüfen, ob auch eine Spürbarkeit gegeben ist.^[4]

Unternehmensbezogene Informationspflichten ergeben sich sowohl aus organisatorischen / rechtsformspezifischen Aspekten, als auch aus produktbezogenen Aspekten. Insbesondere die folgenden praxisrelevanten Regelungsbereiche und Normen unternehmensbezogener Informationspflichten sind hierbei zu nennen: 

• Angaben auf Geschäftsbriefen und E-Mails gem. § 35a GmbHG, § 80 AktG, 25a GenG, §§ 37a, 125a, 177a HGB
• Angaben zum Dienstleistungserbringer gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1–6 DL-InfoV

Vertragsbezogene Informationspflichten

Marktverhaltensregelungen können sich auch aus Informationspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss von Verträgen ergeben. Praxisrelevante vertragsbezogene Informationspflichten beziehen sich insbesondere auf:

• Verbraucherverträge gem. § 312a Abs. 1 BGB, § 312a Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 246 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB 
• Fernabsatzverträge gem. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. Nr. 2, 3 EGBGB 
• Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312i, 312j BGB i.V.m. Art. 246c EGBGB 
• Dienstleistungen gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7-11 DL-InfoV

Zu beachten sind u.a. im Zusammenhang mit Informationspflichten diverse Änderungen, welche durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit Wirkung ab 02.12.2020 eingeführt worden sind. Auch wenn nach § 3a UWG wettbewerbswidrige Verstöße gegen Informationspflichten vorliegen, ist zwischenzeitlich nicht mehr sichergestellt, dass Abmahnkosten uneingeschränkt erstattungsfähig sind oder Vertragsstrafen vereinbart werden können.

Nach § 13 Abs. 4 UWG ist für Mitbewerber der Aufwendungsersatz für Abmahnungen generell ausgeschlossen bei Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien. Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist der Aufwendungsersatz ausgeschlossen, soweit das betroffene Unternehmen in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigt. 

Weitere Einschränkungen ergeben sich nach § 13a Abs. 2 und 3 UWG mit Blick auf die Vereinbarung von Vertragsstrafen. Soweit der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt, ist gem. § 13a Abs. 2 UWG bei den in § 13 Abs. 4 UWG genannten Verstößen, soweit sie erstmalig erfolgen, eine Vertragsstrafe ausgeschlossen. Darüber hinaus werden Vertragsstrafen nach § 13a Abs. 4 UWG in den dort genannten Fällen auf maximal 1.000 EUR begrenzt.

Digitale Regulierung

Die digitale Regulierung erlangt zunehmend auch wettbewerbsrechtliche Bedeutung. Neben die schon etwas länger etablierten Regelungen des Datenschutzrechts treten neuere Regelwerke wie z.B. die KI-Verordnung oder der Data Act.

Datenschutzrecht

Nach entsprechenden höchstrichterlichen Grundsatzentscheidungen^[13] entnimmt die Rechtsprechung zwischenzeitlich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  verschiedene Marktverhaltensregelungen, z.B.

• Grundsatz der Datenminimierung gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO^[14]
• Erlaubnistatbestände für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gem. Art. 9 Abs. 2 DSGVO^[15] 
• Transparente Information pp. gem. Art. 12 DSGVO^[16]
• Auskunftsrecht gem. Art.  15  DSGVO^[6] 
• Grundsatz der datenschutzfreundlichen Voreinstellungen gem. Art. 25 Abs. 2 DSGVO^[7]

Aufgrund der vorgenannten EuGH- und BGH-Entscheidungen ist zu erwarten, dass die Liste an Marktverhaltensregelungen im Bereich des Datenschutzes zukünftig weiter anwachsen wird.^[8]

KI-Verordnung

Bei den Regelungen der KI-Verordnung (KI-VO) stellt sich (unabhängig vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens) die Frage, ob diese als Marktverhaltensregelungen einzuordnen sind. Einschlägige Rechtsprechung existiert hierzu noch nicht. Ausgehend von der grundlegenden Entscheidung des EuGH zum Datenschutzrecht^[9] spricht jedoch viel dafür, dass auch die relevanten Regelungen der KI-VO als Marktverhaltensregelungen einzuordnen sind^[10], z.B.

• Informationspflichten bei Hochrisiko-KI gem. Art. 13 KI-VO
• Anbieterpflichten bei Hochrisiko-KI gem. Art. 16 KI-VO
• CE-Kennzeichnung gem. Art. 48 KI-VO
• Transparenzpflichtenfür Anbieter und Betreiber gem. Art. 50 KI-VO
• Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gem. Art. 53 KI-VO

Data Act

Der seit dem 12.09.2025 geltende Data Act (DA) regelt vor allem zugangs- und nutzungsbezogene Pflichten beim Umgang mit Daten. Auch hierzu existiert noch keine einschlägige wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung, allerdings spricht ebenfalls unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH^[11] vieles dafür die zentralen Normen des Data Acts ebenfalls als Marktverhaltensregelungen einzuordnen.^[12] Als Marktverhaltensregelungen kommen insoweit z.B. in Betracht:

• Direkte Datenzugänglichkeit gem. Art. 3 Abs. 1 DA
• Zugang, Nutzung und Bereitstellung von Daten gem. Art. 4 DA
• Weitergabe von Daten gem. Art. 5 DA

^[1] Vgl. BGH, 31. 3. 2010,  I ZR 34/08 - Gewährleistungsausschluss im Internet; BGH, 19. 5. 2010,  I ZR 140/08  - Vollmachtsnachweis.

^[2] Vgl. BGH, 14.4.2011, I ZR 133/09 – Werbung mit Garantie.

^[3] Vgl. BGH, 31.5.2012, I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe.

^[4] Vgl. Köhler/Feddersen/Köhler/Odörfer, 43. Aufl. 2025, UWG § 3a Rn. 1.296.

^[6] LG Düsseldorf, 15.03.2024, 34 O 41/23, Rn. 26, GRUR-RS 2024, 6112 – Mahngebühren.

^[7] LG Hamburg, 22.02.2024, 327 O 250/22, Rn. 28, GRUR-RS 2024, 5321 – Gastzugang.

^[8] Vgl. auch BeckOK UWG/Niebel/Bauer/Kerl, 30. Ed. 01.10.2025, UWG § 3a Rn. 70a.

^[9] EuGH, 04.10.2024, C-21/23 – Lindenapotheke.

^[10] Vgl. auch BeckOK UWG/Niebel/Bauer/Kerl, 30. Ed. 1.10.2025, UWG § 3a Rn. 70b-70e m.w.N.

^[11] EuGH, 04.10.2024, C-21/23 – Lindenapotheke.

^[12] So auch BeckOK UWG/Niebel/Bauer/Kerl, 30. Ed. 1.10.2025, UWG § 3a Rn. 70f m.w.N.

^[13] EuGH, 04.10.2024, C-21/23 – Lindenapotheke; BGH, 27.03.2025, I ZR 222/19 – Arzneimittelbestelldaten III.

^[14] LG Hamburg, 22.02.2024, 327 O 250/22, Rn. 28, GRUR-RS 2024, 5321 – Gastzugang.

^[15] BGH, 12.01.2023, I ZR 223/19, Rn. 41 – Arzneimittelbestelldaten; BGH, 27.03.2025, I ZR 223/19, Rn. 68 ff. - Arzneimittelbestelldaten II.

^[16] LG Düsseldorf, 15.03.2024, 34 O 41/23, Rn. 26, GRUR-RS 2024, 6112 – Mahngebühren.