Kann eine Abmahnung unlauter sein?

Ja, eine Abmahnung kann eine unlautere geschäftliche Handlung sein.

 

Wie schnell erhält man eine Gerichtsentscheidung?

Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Es kann je nach Fall und Auslastung des zuständigen Gerichts vorkommen, dass man auf eine endgültige Gerichtsentscheidung mehrere Jahre warten muss.

 

Was ist eine Schutzschrift?

Mit einer Schutzschrift kann bei einem drohenden Antrag auf Erlass einer einstweilige Verfügung dem Gericht bereits vorab und vorbeugend die Sicht des von der einstweiligen Verfügung betroffenen Antragsgegners geschildert werden. Das Gericht soll mit der Schutzschrift davon überzeugt werden, die einstweilige Verfügung überhaupt nicht zu erlassen. 

Ist der Einspruch gegen einen Steuerbescheid per E-Mail zulässig?

Der Einspruch gegen den Steuerbescheid kann auch per E-Mail erfolgen. Finanzämter, die eine E-Mail-Adresse angebeben, erklären damit ihre Bereitschaft E-Mails entgegen zu nehmen. Eine besondere elektronische Signatur ist hierfür auch nicht erforderlich. Diese Signatur soll nämlich eine persönliche Unterschrift ersetzen, diese ist aber beim Einspruch gegen den Steuerbescheid nicht zwingend erforderlich.

Unabhängig von der formalen Zulässigkeit des Einspruchs per E-Mail, sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein solcher Weg auch sinnvoll ist. Insbesondere unter Beweisgesichtspunkten kann der E-Mail-Einspruch ggf. problematisch sein.

Mehr zum Einspruch gegen einen Steuerbescheid...

Kann der Einspruch gegen den Steuerbescheid nachgereicht werden?

Die Frist für einen Einspruch gegen den Steuerbescheid beträgt einen Monat nach dessen Bekanntgabe. Diese Frist ist nicht verlängerbar. Geht der Einspruch nach Ablauf dieser Frist beim Finanzamt ein, so weist das Finanzamt den Einspruch als unzulässig zurück.

In besonders gelegenen Ausnahmefällen, kommt allerdings eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Erforderlich hierfür ist zunächst, dass die Einspruchsfrist ohne Verschulden des Steuerpflichtigen versäumt wurde und ein entsprechender Antrag bei der Behörde. Gibt die Behörde dem Antrag statt, so kann der Einspruch trotz Ablauf der Frist eingereicht werden.

Mehr zum Einspruch gegen einen Steuerbescheid...

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