Welche Rechte hat der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung?

Der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung erwirbt ein Recht, dass in zwei Richtungen wirkt. Zum einen ist er berechtigt, die geschäftliche Bezeichnung zu verwenden, zum anderen kann er Dritte von der Verwendung ausschließen, § 15 MarkenG. Bei Verletzung dieser Rechte stehen dem Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung Abwehr-, Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen den Dritten zu.

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