Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Medienrecht

Was kann man gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung tun?

Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kann der Betroffene das gesamte medienrechtliche Instrumentarium anwenden: Er kann Unterlassung, Berichtigung, Gegendarstellung, Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen.

Weitere Informationen zu den Ansprüchen im Presserecht...

Sind Meinungsäußerungen von der Pressefreiheit geschützt?

Nein. Hier greift aber der Schutz von Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes ein, der die Freiheit zur Meinungsäußerung schützt, soweit mit der Meinungsäußerung nicht ein vorrangiges Grundrecht eines anderen unverhältnismäßig verletzt wird.

Weitere Informationen zur Meinungsäußerung...

Was ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird jedem Menschen gemäß Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz gewährt.

Danach hat jeder das Recht „auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“. Diese Formulierung ist denkbar weit. Es gibt verschiedene durch die Rechtsprechung konkretisierte Ausprägungen:

Weitere Informationen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Kann sich nur der auf die Pressefreiheit berufen, der beruflicher Presseangehöriger ist?

Nein. Die Pressefreiheit soll die Vielfältigkeit und Unverfälschthheit der Berichterstattung schützen, nicht eine bestimmte Berufsgruppe.

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