Möchte der Verkäufer für die Mangelfreiheit und die Qualität des Kaufgegenstandes einstehen, kann er gegenüber dem Käufer eine Garantie abgeben. Das Gesetz regelt in § 443 BGB die unselbstständige Garantie.
Inhalt des Garantievertrages
Eine unselbstständige Grantie betrifft den Fall, dass der Verkäufers oder ein Dritter (z.B. der Herstellers) über die gesetzlichen Mängelrechte hinaus für sein Produkt einstehen möchte. Inhaltlich werden zwei Arten von Garantien unterschieden, nämlich eine Beschaffenheits- und eine Haltbarkeitsgarantie. Generell liegt es dabei im Ermessen des Verkäufers, selbst zu entscheiden, für welche Beschaffenheiten er einstehen möchte und für wie lange.
Rechte des Käufers
Hat der Verkäufer eine Garantie abgegeben, stehen dem Käufer die Rechte aus dessen Garantieerklärung zu. Die einzelnen Rechte werden im Gesetz nicht genannt, sondern es gilt ausschließlich der Inhalt der Garantieerklärung. Dabei ist stets daran zu denken, dass die gesetzlichen Mängelrechte jedenfalls anwendbar sind und die Rechte aus der Garantie noch darüber hinaus gehen. Beispielsweise steht dem Käufer im Garantiefall insbesondere ein verschuldensabhängiger Schadenersatzanspruch zu.
Der Käufer muss beweisen können, dass zum Zeitpunkt des Kaufs eine Garantieerklärung abgegeben worden ist. Das heißt er muss auch darlegen, dass der Mangel unter die Garantieerklärung fällt und dieser innerhalb der Garantiefrist aufgetreten ist. Bei einer Haltbarkeitsgarantie greift hingegen die gesetzliche Vermutungsregelung, d.h. es wird angenommen dass ein auftretetender Sachmangel innerhalb der Garantiedauer die Rechte begründen.
