Soweit die Klage vom Finanzgericht ganz oder teilweise abgewiesen wurde, kann der Steuerpflichtige den Bundesfinanzhof (BFH) anrufen. Hierzu stehen ihm mit der Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde zwei unterschiedliche Möglichkeiten zur Verfügung. Die Revision muss vom Finanzgericht im Urteil ausdrücklich zugelassen werden. In diesem Fall kann der Steuerpflichtige direkt Revision beim BFH einlegen. In der überwiegenden Mehrheit der finanzgerichtlichen Urteile wird die Revision nicht zugelassen. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde vom BFH überprüfen zu lassen, ob die Voraussetzungen einer Revision vorliegen.
Vertretung vor dem BFH
Verfahren vor dem BFH müssen gem. § 62 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) zwingend durch einen der dort genannten Vertreter, z.B. durch einen Rechtsanwalt erfolgen. Soweit der Kläger oder Beschwerdeführer nicht zu den in § 62 Abs. 4 FGO genannten Personen gehört, muss er einen entsprechenden Vertreter beauftragen. Beim BFH unmittelbar selbst eingereichte Revisionen oder Beschwerden wegen Nichtzulassung der Revision wären unzulässig.
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Revision Bundesfinanzhof
Soweit die Revision im erstinstanzlichen Urteil des Finanzgerichts zugelassen ist, kann direkt Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt werden. Zu beachten sind hierbei verschiedene Voraussetzungen, welche in der Finanzgerichtsordnung (FGO) geregelt sind. Insbesondere ist die Revision fristgebunden und muss von einem zugelassenen Vertreter (s.o.) eingelegt werden.
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Nichtzulassungsbeschwerde
Wird die Revision vom Finanzgericht nicht zugelassen, kann die im erstinstanzlichen Verfahren unterlegene Partei dennoch eine Überprüfung dieser Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erreichen. Hierzu steht die sog. Nichtzulassungsbeschwerde zur Verfügung. Nachdem die Finanzgerichte häufig keine Revision zulassen, ist die Nichtzulassungsbeschwerde das für die Praxis zentrale Instrument, eine erstinstanzliche Entscheidung des Finanzgerichts zur Überprüfung durch den BFH zu stellen.
Auch die Nichtzulassungsbeschwerde ist an bestimmte formelle Voraussetzungen, insbesondere eine relativ kurze Frist für deren Einreichung der Beschwerde sowie die Vertretungsbefugnis (s.o.) geknüpft.
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Auf Augenhöhe mit dem Finanzamt
Mit langjähriger Erfahrung als Fachanwaltskanzlei für Steuerrecht beraten wir zu allen steuerrechtlichen Fragestellungen und vertreten die Interessen von Steuerpflichtigen im Rechtsstreit mit den Finanzämtern. Mit betriebswirtschaftlicher Expertise beraten wir bei Bedarf auch zu ökonomischen Erwägungen eines Steuerrechtsstreits. Auf diese Weise bieten wir optimale und individuell maßgeschneiderte Lösungen für steuerrechtliche Probleme. Das umfassende Beratungsspektrum unserer Steueranwälte umfasst u.a. die einzelnen Steuerarten, Mitwirkungspflichten im Steuerrecht, Verfahren beim Finanzamt, z.B. Betriebsprüfung, Einspruch und AdV, Verfahren beim Finanzgericht, z.B. Klagen und AdV, Verfahren beim Bundesfinanzhof (BFH), z.B. Revision und Nichtzulassungsbeschwerde. Natürlich beraten wir auch zu allen weiteren steuerrechtlichen Themen.
