Recht: Wirtschaftrecht, Steuerrecht und mehr

Nutzungsarten

Nutzungsarten unterscheiden sich von den Nutzungsrechten dadurch, dass sie die inhaltliche Ausgestaltung einer bestimmten Nutzung beschreiben. Nutzungsarten können mit Nutzungsrechten korrespondieren. Zwingend ist dies allerdings nicht. Es sind auch unterschiedlich umfangreiche Berechtigungen vorstellbar.

Unbekannte Nutzungsarten, § 31a UrhG

Seit dem 01.01.2008 können Lizenzverträge über unbekannte Nutzungsarten geschlossen werden. § 31a UrhG lässt diese Möglichkeit ausdrücklich zu. Erforderlich ist dabei insbesondere, dass die Schriftform beachtet wird. Für Altverträge vor dem 01.01.2008 existieren in § 137l UrhG Übergangsregelungen.

Angemessene Vergütung des Urhebers, §§ 32, 32a UrhG

In Nutzungsverträgen wird in der Regel eine Vergütungspflicht des Nutzungsrechterwerbers vereinbart. Bei der Ausgestaltung einer solchen Vereinbarung besteht grundsätzlich Vertragsfreiheit, das heißt es liegt am Verhandlungsgeschick der Parteien eine für sich möglichst günstige Regelung zu treffen. Allerdings hat der Urheber gem. § 32 UrhG einen gesetzlich geregelten Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Unter bestimmten Voraussetzungen stehen dem Urheber gem. § 32a UrhG weitere Beteiligungsrechte zu. Zu beachten sind auch besondere Vergütungsregeln beim Verlagsvertrag.

Rückrufsrechte des Urhebers

Dem Urheber stehen verschiedene Rückrufsrechte in Bezug auf die von ihm ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechte zu. Die Gründe bzw. Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Rückrufsrechts sind unterschiedlich. Zu nennen sind Unzumutbarkeit (§ 34 Abs. 3 S. 2 UrhG), Nichtausübung (§ 41 UrhG) und gewandelte Überzeugung (§ 42 UrhG).

Zustimmungspflicht zur Weiterübertragung, § 34 UrhG

Möchte der Nutzer die ihm vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechte weiterübertragen, richtet sich diese Weiterübertragung nach § 34 UrhG. Danach bedarf eine Weiterübertragung grundsätzlich der Zustimmung des Urhebers.

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