(Allgemeine) Leistungsklage Finanzgericht

Die (allgemeine) Leistungsklage gem. § 40 Abs. 1 Fall 3 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist eine finanzgerichtliche Klageart. Sie ist auf ein Verhalten des Finanzamts gerichtet, das nicht im Erlass eines Verwaltungsaktes besteht. Angestrebt wird ein sonstiges Tun, Dulden oder Unterlassen des Finanzamts. 

Für die allgemeine Leistungsklage muss kein Vorverfahren durchgeführt werden.

Nachfolgend sind einige ausgewählte, praxisrelevante Klageanträge aufgeführt.

Übergabe Bp-Bericht:

… und werden beantragen:
1. Den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger einen Bericht über die am [Datum]
begonnene Außenprüfung wegen [Steuerarten und Veranlagungszeiträume] zu übergeben.

Durchführung Schlussbesprechung:

… und werden beantragen:
1. Den Beklagten zu verpflichten, mit dem Kläger nach Abschluss der Außenprüfung
wegen [Steuerarten und Veranlagungszeiträume] eine Schlussbesprechung durchzuführen.

Zahlung Zinsen:

… und werden beantragen:
1. Den Beklagten zur Zahlung bereits festgesetzter Prozesszinsen i.H.v.
[Betrag] EUR zu verurteilen.

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