AGB-Recht in Berlin

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gem. § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind umfangreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten, damit die sie überhaupt wirksam sind. Außerdem müssen sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden.

Nach der gesetzlichen Definition in § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) "alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt". Die gesetzlichen Voraussetzungen von AGB werden nachfolgend im Einzelnen dargestellt.

Soweit ein Markenvertrag mehrfach verwendet werden soll, ist zu prüfen, ob es sich beim Markenvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handelt und die Regelungen der §§ 305 ff. BGB anwendbar sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen gem. § 305 Abs. 1 BGB vor, wenn Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind.

Verkaufsbedingungen sind spezielle Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren. Sie werden auch Verkaufs-AGB oder schlicht AGB genannt. Zu unterscheiden sind dabei Verkaufsbedingungen für klassische Kaufverträge, welche vor Ort im Ladenlokal abgeschlossen werden solche von Online-Kaufverträgen im Fernabsatz. Bei Online-Verträgen können weitere Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die sich im Zusammenhang mit speziellen Anbietern (z.B. Amazon oder eBay) und deren Plattformen ergeben.

Servicebedingungen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen (z.T. auch AGB für Dienstleistungen genannt). Mit den Servicebedingungen stellte ein Dienstleister allgemeine Regelungen dazu auf, unter welchen Voraussetzungen er seine Leistungen erbringt. Die Erbringung der Dienstleistungen kann sowohl online, als auch offline erfolgen. Bei der Konzeption von Servicebedingungen sind die Vorgaben des AGB-Rechts zwingend zu berücksichtigen. Eine Missachtung kann zur Unwirksamkeit der Servicebedingungen führen.