Unlauterer Wettbewerb ist verboten. Wann unlauterer Wettbewerb vorliegt, regelt das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Zur Feststellung unlauteren Wettbewerbs ist zunächst zwischen unlauteren Handlungen gegenüber Unternehmen (B2B), Verbrauchern (B2C) und gegenüber sonstigen Marktteilnehmern zu unterscheiden. Sodann sind die einschlägigen Tatbestände des UWG zu ermitteln und zu prüfen. Das UWG regelt außerdem die Rechtsfolgen unlauteren Wettbewerbs. Insbesondere Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Schadenersatz sind insoweit zu nennen. Die einzelnen Rechtsfolgen können in der Praxis von erheblicher finanzieller, aber auch immaterieller Bedeutung sein und die Geschäftstätigkeit des betroffenen Unternehmens stark beeinflussen. 

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dient gem. § 1 UWG dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Das UWG ist in vier Kapitel und einen Anhang gegliedert. Zunächst werden in Kapitel 1 allgemeine Bestimmungen geregelt. Kapitel 2 regelt Rechtsfolgen. In Kapitel 3 sind verschiedene Verfahrensvorschriften benannt. Nach den Straf- und Bußgeldvorschriftsen in Kapitel 4 folgt mit dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG die sog. "Schwarze Liste".

Sowohl beim dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als auch beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) gelten verschiedene Verfahrensgrundsätze, welche in Markenverfahren vom jeweils zuständigen Markenamt zu beachten sind. Bei Verletzung der Verfahrensgrundsätze können Entscheidungen der Ämter mit verschiedenen Rechtsbehelfen ggf. angegriffen werden. Die verschiedenen Verfahrensgrundsätze sind in weiten Teilen identisch oder ähnlich ausgestaltet. Teilweise weichen die nationalen deutschen Verfahrensgrundsätzen, welche vom DPMA zu beachten sind, von den europäischen Verfahrensgrundsätzen, welche das EUIPO beachten muss, allerdings auch ab. 

Vergleichende Werbung kann dem Werbenden deutliche Vorteile verschaffen. Sie ist besonders plastisch und verdeutlicht den Empfängern der Werbebotschaft unmittelbar die Vorteile des beworbenen Produkts im Vergleich zu den Konkurrenzprodukten. Da die vergleichende Werbung besonders anfällig für Wettbewerbsverstöße ist, hat der Gesetzgeber im Wettbewerbsrecht in § 6 UWG spezielle Regeln aufgestellt. Dabei ist zu beachten, dass diese Norm auch in Fällen anwendbar sein kann, in denen gar nicht unmittelbar verschiedene Konkurrenzprodukte gegenüber gestellt werden.

Ein guter Vertrag wird in einer Vielzahl einzelner Schritte entwickelt und auf die individuellen Bedürfnisse der Verwender abgestimmt. Teilweise kann dabei auf Standards zurückgegriffen und damit die Effizienz gesteigert werden. An verschiedenen Stellen des Prozesses der Vertragsgestaltung sind jedoch immer auch individuelle Aktivitäten erforderlich. Durch die sorgfältige Vertragsgestaltung kann ein Regelwerk geschaffen werden, welches in großem Maße zur späteren Vermeidung von Streitigkeiten und den damit verbundene Mehrkosten beiträgt.

Das Vertragsrecht ist in den §§ 145 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt. Diese Vorschriften gelten für alle Arten von Verträgen. Dort finden sich Regeln darüber, wie Verträge zustande kommen, welche Wirksamkeitsvoraussetzungen zu beachten sind, wann Verträge erlöschen und unter welchen Voraussetzungen Verträge durchsetzbar sind. Das Vertragsrecht ist vom Grundsatz der Privatautonomie geprägt. Dieser gilt allerdings nicht ausnahmslos. Der Gesetzgeber hat verschiedene zwingende Regeln vorgegeben, von denen auch durch einen individuellen Vertrag nicht abgewichen werden kann. Soweit ein Vertrag beendet werden soll, kommen vor allem die Kündigung des Vertrages, der Rücktritt vom Vertrag und der Widerruf einer Vertragserklärung in Betracht.

Das Recht aus der Marke kann außer durch ihre Nichtverlängerung gem. Art. 53 UMV durch Verzicht, Verfall oder wegen Nichtigkeit verloren gehen. Einzelheiten zu Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren bei Unionsmarken regeln die Art. 57 - 60 Unionsmarkenverordnung (UMV).

Marken können aus unterschiedlichen Gründen aus dem Markenregister gelöscht werden. Die Löschung erfolgt in einem gesonderten Verfahren gem. §§ 48 ff. MarkenG. 

„Der Begriff der Wertreklame besagt, dass ein Kaufmann nicht mit Worten, sondern mit Werten Werbung treibt, dass er also etwas verschenkt, sei es eine ungekoppelte Werbegabe, sei es eine Zugabe oder sei es die Ware selbst, für deren entgeltlichen Absatz er damit zugleich wirbt. Eine solche Wertreklame ist nicht stets wettbewerbswidrig, sie kann aber im Einzelfall – etwa unter dem Gesichtspunkt einer Preisverschleierung, eines übertriebenen Anlockens oder eines psychischen Kaufzwangs – ausnahmsweise gegen die Regeln lauteren Wettbewerbs verstoßen.“^[1] Wertreklame ist ein Oberbegriff für verschiedene Erscheinungsformen von Werbung. Die wohl wichtigsten Erscheinungsformen sind das Werben mit Geschenken und Vergünstigungen.

Das Wettbewerbsrecht dient dem fairen Wettbewerb. Es schützt vor unlauteren geschäftlichen Handlungen unterschiedlichster Art, insbesondere in der Werbung. Mit den Regeln des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wird nahezu jede Äußerung und Handlung erfasst, die ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr tätigen kann. Damit hat das Wettbewerbsrecht für unternehmerisches Handeln eine hohe Bedeutung. Alle geschäftlichen Aktivitäten eines Unternehmens können wettbewerbsrechtlich relevant sein.

Im UWG stehen den von unlauteren Handlungen Betroffenen unterschiedliche Ansprüche zu, die auf verschiedene Weise durchsetzbar sind. Zu berücksichtigen ist dabei, dass das Gesetz die Ansprüche teilweise auf bestimmte Betroffene beschränkt. Bei den einzelnen Ansprüchen handelt es sich um Beseitigungsansprüche, Unterlassungsansprüche, Schadenersatzansprüche und Ansprüche auf Gewinnabschöpfung.  

In § 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der durch das Gesetz aus dem Jahr 2004 geschaffen worden ist, werden erstmals zentrale Begriffe des UWG definiert. Sowohl mit dem Änderungsgesetz aus dem Jahr 2008 als auch mit den Änderungsgesetzen aus dem Jahr 2015 und 2021 hat der Gesetzgeber bei den Definitionen einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen.

Wettbewerbsschutz / Lauterkeitsschutz bezieht sich auf den Rechtsrahmen für Unternehmen, Verbraucher und andere Marktteilnehmer, um sich vor unlauterem Wettbewerb und wettbewerbsrechtlichen Verstößen zu schützen. Durch den Schutz vor unfairen Geschäftspraktiken werden insbesondere Unternehmen darin unterstützt, gleiche Chancen im Markt zu haben und ihre Produkte oder Dienstleistungen auf faire Weise anzubieten. Einzelheiten sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zentrale Kategorien des Wettbewerbsschutzes sind Generalklauseln, Mitbewerberschutz, Abnehmerschutz, Rechtsbruch, vergleichende Werbung und Belästigung. 

Die nachfolgend aufgeführten geschäftlichen Handlungen des Anhangs zum UWG (sog. "Schwarze Liste") sind gegenüber Verbrauchern stets unlauter und unzulässig. Sie verstoßen gegen die Vorgaben des § 3 Abs. 3 UWG. Nachdem etwaige Verstöße relativ leicht identifiziert werden können und es bei Verstößen gegen die Vorgaben der "Schwarzen Liste" nicht auf deren geschäftliche Relevanz ankommt, sollten geschäftliche Aktivitäten von Unternehmen insoweit besonders sorgfältig geprüft werden. Unternehmen können dabei die "Schwarze Liste" als Checkliste nutzen.  

Inhaber älterer Rechte können nach dem Abschluss des Eintragungsverfahrens beim DPMA die umgehende Löschung der Marke wegen relativer Schutzhindernisse im Wege des Widerspruchs erreichen (§ 43 Abs. 2 MarkenG). Einzelheiten zum Ablauf des Widerspruchsverfahrens sind in § 29 – 32 MarkenV geregelt. 

Ältere Rechte Dritter können im Unionsmarkenrecht gegenüber einer jüngeren Unionsmarke nur in den dafür speziell vorgesehenen Verfahren, insbesondere dem Widerspruchsverfahren, berücksichtigt werden. Sie werden – ebenso wie im deutschen Markenrecht – nicht von Amts wegen als Eintragungshindernisse berücksichtigt. Von Amts wegen wird lediglich eine Recherche durchgeführt. Das Widerspruchsverfahren ist in Art. 46 und 47 UMV geregelt. Nähere Durchführungsbestimmungen finden sich in den Art. 2 bis 10 DVUM.

Das Wirtschaftsrecht umfasst alle Rechtsgebiete, welche für Unternehmen von Bedeutung sind. Neben unterschiedlichen vertragsrechtlichen Aspekten, einschließlich dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind u.a. das Wettbewerbsrecht, und die zum Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes zugehörigen Rechtsgebiete des Markenrechts und des Designrechts wichtige Teilbereiche des Wirtschaftsrechts. Weitere dem Wirtschaftsrecht zugeordnete Teilbereiche sind u.a. der Know-how-Schutz, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und das Internationale Privatrecht.

Im Zivilverfahren werden materiell-rechtliche Ansprüche nach bestimmten Vorgaben des Verfahrensrechts durchgesetzt oder abgewehrt. Das Verfahrensrecht (mit den Verfahrensstadien außergerichtliches Vorgehen, einstweiliger Rechtsschutz, Verfahren in der Hauptsache und die Vollstreckung) beinhaltet übergeordnete Regelungen (z.B. für die Abmahnung, einstweilige Verfügung, Unterlassungsklage), die einheitlich für mehrere Rechtsgebiete (z.B. für das Markenrecht oder das Wettbewerbsrecht) gelten. Daneben existieren teilweise ergänzend besondere, rechtsgebietsspezifische verfahrensrechtliche Regelungen.