Datenschutzrecht aus Berlin

Die Auftragskontrolle nach Nr. 6 der Anlage zu § 9 BDSG dient der Datensicherheit bei der Auftragsdatenverarbeitung. Sie gewährleistet, dass die durch einen Dritten im Auftrag verarbeiteten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Auftragsgebers verarbeitet werden.

Die Verfügbarkeitskontrolle nach Nr. 7 der Anlage zu § 9 BDSG schützt die personenbezogene Daten vor zufälliger Zerstörung und Verlust. Hier ist an Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf Stromausfälle, Wasserschäden, Naturkatastrophen, etc. zu denken. Als Maßnahmen werden hier vorgeschlagen:

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten müssen verschiedene Informationspflichten beachtet werden, Art. 12 ff. DSGVO. Diese Informationen können in einer sog. Datenschutzerklärung zusammengefasst werden, welche den Betroffenen dann über sämtliche datenschutzrechtlich relevanten Vorgänge informiert. Wird der Betroffene nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert, so kann dies gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b. DSGVO zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes führen. Auch insoweit sollte auf die Datenschutzerklärung größtmögliche Sorgfalt verwendet werden.

Ein Datenschutzbeauftragter ist zentraler Bestandteil des Datenschutzrechts. Er wirkt auf die Einhaltung aller relevanten Datenschutz-Vorschriften hin. Dabei besteht für Unternehmen ab zehn Mitarbeitern in der Regel die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen, Art. 37 ff. DSGVO, §§ 5 ff., 38 BDSG. Als Datenschutzbeauftragter kommen Personen in Betracht, die fachkundig und zuverlässig sind. Sie können aus dem Unternehmen selbst oder von außerhalb stammen.

Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten sind nur teilweise ausdrücklich im Gesetz geregelt. § 4g BDSG spricht allgemein davon, dass der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung des BDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz hinwirkt. Hierzu gehören auch die Überwachung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung, die Schulung von Mitarbeitern und die Erstellung eines Verfahrensverzeichnisses. In jedem Fall ist für den jeweiligen Einzelfall zu ermitteln, welche gesetzlichen Regelungen etc. individuell anzuwenden sind.