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Häufige Fragen zum Presserecht

Was kann man gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung tun?

Gegen unwahre Tatsachenbehauptungen kann der Betroffene das gesamte medienrechtliche Instrumentarium anwenden: Er kann Unterlassung, Berichtigung, Gegendarstellung, Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen.

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Sind Meinungsäußerungen von der Pressefreiheit geschützt?

Nein. Hier greift aber der Schutz von Art. 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes ein, der die Freiheit zur Meinungsäußerung schützt, soweit mit der Meinungsäußerung nicht ein vorrangiges Grundrecht eines anderen unverhältnismäßig verletzt wird.

Weitere Informationen zur Meinungsäußerung...

Kann sich nur der auf die Pressefreiheit berufen, der beruflicher Presseangehöriger ist?

Nein. Die Pressefreiheit soll die Vielfältigkeit und Unverfälschthheit der Berichterstattung schützen, nicht eine bestimmte Berufsgruppe.

Was sind journalistische Sorgfaltpflichten?

Im Gegenzug zu den weit reichenden Freiheiten, sind alle Presseangehörigen dazu verpflichtet im Rahmen ihrer Recherche und der Veröffentlichung die erforderliche und mögliche Sorgfalt walten zu lassen. Zu den journalistischen Sorgfaltspflichten gehören:

Weitere Informationen zu denjournalistischen Sorgfaltspflichten...

 

 

Was ist eine Tatsachenbehauptung?

Eine Tatsachebehauptung ist eine Äußerung mit nachprüfbarem Inhalt. Bezeichnend für eine Tatsachenbehauptung ist also, dass ihr Wahrheitsgehalt überprüft werden kann.

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Unverbindliche Anfrage