Häufige Fragen zum Presserecht

Bei Zweifeln ob es sich um eine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung handelt, wird diejenige Deutung zugrunde gelegt, die für das in Anspruch genommene Medium günstiger ist.

Das Grundrecht der Meinungsäußerung verbietet es dem Gericht in einem solchen Fall bei seiner Entscheidung diejenige Deutung zugrunde zu legen, die zu einer Verurteilung führt, ohne die anderen Deutungen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen. 

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Ein presserechtlicher Anspruch kann außergerichtlich und gerichtlich geltend gemacht werden.

Außergerichtlich lässt sich der Anspruch zunächst durch eine Abmahnung durchsetzen. Gerichtlich kann man mit der einstweiligen Verfügung, mit einem Hauptsacheverfahren und einer Zwangvollstreckung seine Ansprüche durchsetzen.

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Die Presse soll umfassend über alle Geschehnisse, die von öffentlichem Interesse sind, frei und ohne Zensur berichten können. Sie ist essentiell für einen demokratischen Rechtsstaat und soll der Kontrolle der staatlichen Gewalt dienen. Sie wird auch die „Vierte Gewalt“ genannt. Nur durch eine Verankerung der Pressefreiheit im Grundgesetz ist der dauerhafte Bestand gesichert und der Gesetzgeber an diese Grundfreiheit gebunden.

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Der Begriff Presse umfasst alle Druckerzeugnisse zur Informationsverbreitung, die einem individuell unbestimmten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Zudem sind hierunter auch elektronische Medien, die zur Verbreitung von Informationen verwendet werden, gemeint, die nicht unter die Kategorien Film und Rundfunk fallen.[1] Auch der über eine Website online publizierende Journalist darf sich nur im Rahmen der presserechtlichen Grenzen bewegen.

Weitere einführende Informationen zum Presserecht...

Das Presserecht stellt eine Zusammenfassung derjenigen Regelungen dar, die im Rahmen journalistischer Tätigkeit beachtet werden müssen.