BGH: Keine Herkunftstäuschung bei Ähnlichkeit naheliegender Merkmale, I ZR 214/07 - Rote Briefkästen

UWG § 5
Fehlvorstellungen, die darauf beruhen, dass der Verkehr noch nicht daran gewöhnt ist, dass eine Dienstleistung außer von dem früheren Monopolunternehmen auch von Wettbewerbern angeboten wird, begründen keine relevante Irreführung i.S. des § 5 UWG.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 214/07 – Rote Briefkäasten

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

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