Rechtsprechung Markenfähigkeit (Darstellbarkeit und Form)

Ausgewählte Rechtsprechung zur Markenfähigkeit gem. § 8 Abs. 1 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. a. und e. UMV.

Entscheidung / 
Zeichen

Klasse(n)

Ein-tragungs-fähigkeit?

EuGH, 10.07.2014, C-421/13

EuGH C 421 13

Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Computer, Computer-Software, Computer-Peripheriegeräte, Mobiltelefone, ... und darauf bezogene Produktdemonstrationen

ja


Einzelheiten zur Markenfähigkeit gem. § 8 Abs. 1 MarkenG, Art. 7 Abs. 1 lit. a UMV >

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