Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Medienrecht

Ist die journalistische Sorgfaltspflicht immer dann verletzt, wenn die Berichterstattung falsch ist?

Nein, es gibt keine Pflicht zur objektiven Wahrheit.

Es reicht das objektive und ernstliche Bemühen um wahrheitsgemäße Darstellung aus (BGH in AfP 1987, 598). D.h. stammen Nachrichten aus privilegierten Quellen oder wurde der Betroffene vorher befragt, ist der journalistischen Sorgfaltspflicht genügt.

Weitere Informationen zu den journalistischen Sorgfaltspflichten...

 

Wie beeinflusst das allgemeine Persönlichkeitsrecht das Presserecht?

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht stellt die wichtigste Grenze für die Pressefreiheit dar. Es ist hat Verfassungsrang und wird daher besonders geschützt. Die Pressefreiheit kann immer nur soweit gehen, wie nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht unverhältnismäßig verletzt wird.

Weitere Informationen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Was ist der so genannte presserechtliche Auskunftsanspruch?

Die Landespressegesetze verpflichten die Behörden grundsätzlich dazu, bei Anfragen von Presseangehörigen Auskunft zu geben. Ausnahmen hierzu bilden insbesondere die Behörden bindende Geheimhaltungsvorschriften.

Weitere Informationen zum presserechtlichen Auskunftsanspruch...

 

Was passiert bei Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Tatsache und Meinung?

Bei Zweifeln ob es sich um eine Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung handelt, wird diejenige Deutung zugrunde gelegt, die für das in Anspruch genommene Medium günstiger ist.

Das Grundrecht der Meinungsäußerung verbietet es dem Gericht in einem solchen Fall bei seiner Entscheidung diejenige Deutung zugrunde zu legen, die zu einer Verurteilung führt, ohne die anderen Deutungen unter Angabe überzeugender Gründe auszuschließen. 

Weitere Informationen zur Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen...

Unverbindliche Anfrage

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