Neues zum Wirtschafts-, Medien- und Steuerrecht

BGH: Zum Begriff der Erfindung, X ZB 15/67 - Rote Taube

a) Dem Patentschutz zugänglich ist eine Lehre zum planmäßigen Handeln unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges; auch die planmäßige Ausnutzung biologischer Naturkräfte und Erscheinungen ist nicht grundsätzlich vom Patentschutz ausgeschlossen.

b) Notwendige Voraussetzung für die Patentierung eines Tierzüchtungsverfahrens ist seine Wiederholbarkeit.

BVerfG: Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen, 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 - Spiegel

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Durchsuchungen in Presseräumen.

BVerfG, Teilurteil vom 05.08.1966, 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64 - Spiegel, NJW 1966, 1603.

BGH: Geldentschädigung bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, I ZR 151/56 - Herrenreiter

Nachdem durch Art. 1, 2 GG das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit als ein Grundwert der Rechtsordnung anerkannt ist, ist es gerechtfertigt, in analoger Anwendung des § 847 BGB auch dem durch die unbefugte Veröffentlichung seines Bildes Verletzten wegen eines hierdurch hervorgerufenen, nicht vermögensrechtlichen Schadens eine billige Entschädigung in Geld zu gewähren. - (Stichwort: „Herrenreiter").

BVerfG: Meinungsfreiheit, Wechselwirkung, 1 BvR 400/57 - Lüth

1. Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den grundrechtlichen Bestimmungen des GG verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.

2. Im bürgerlichen Recht entfaltet sich der Rechtsgehalt der Grundrechte mittelbar durch die privatrechtlichen Vorschriften. Er ergreift vor allem Bestimmungen zwingenden Charakters und ist für den Richter besonders realisierbar durch die Generalklauseln.

3. Der Zivilrichter kann durch sein Urteil Grundrechte verletzen (§ 90 BVerfGG), wenn er die Einwirkung der Grundrechte auf das bürgerliche Recht verkennt. Das BVerfG prüft zivilrechtliche Urteile nur auf solche Verletzungen von Grundrechten, nicht allgemein auf Rechtsfehler nach.

4. Auch zivilrechtliche Vorschriften können „allgemeine Gesetze" i.S. des Art. 5 Abs. 2 GG sein. So ist das Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu beschränken.

5. Die „allgemeinen Gesetze" müssen im Lichte der besonderen Bedeutung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung für den freiheitlichen demokratischen Staat ausgelegt werden.

6. Das Grundrecht des Art. 5 GG schützt nicht das Äußern der Meinung als solche, sondern das geistige Wirken durch die Meinungsäußerung.

7. Eine Meinungsäußerung, die eine Aufforderung zum Boykott enthält, verstößt nicht notwendig gegen die guten Sitten i.S. des § 826 BGB; sie kann bei Abwägung aller Umstände des Falles durch die Freiheit der Meinungsäußerung verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein.

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