Vertragsrecht aus Berlin

Vertragliche Ansprüche haben kein ewiges Leben. Sie sind auf das Ziel ausgerichtet, dass das Leistungsinteresse des Gläubigers entweder durch Leistung des Schuldners, oder auf andere Weise befriedigt wird. Ist dieses Ziel erreicht, fällt der Anspruch fort.

Nach § 275 BGB ist der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder jedermann unmöglich ist. § 275 BGB bezieht sich auf alle Primärleistungspflichten. Liegt einer der hier geregelten Tatbestände vor, so ist der Schuldner von seiner Pflicht zur Leistung entbunden. Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten

Neben dem Widerruf und der Kündigung hat auch der Rücktritt den Fortfall des vertraglichen Erfüllungsanspruches zur Folge. Der Rücktritt ist ein einseitiges Rechtsgeschäft. Er bedarf nicht der Zustimmung des anderen Teils.

Durch den Widerruf erlischt der vertragliche Erfüllungsanspruch. Bereits ausgetauschte Leistungen sind zu erstatten. Widerrufen wird jedoch nicht der Vertrag, sondern die Willenserklärung, die zu dem Vertrag geführt hat.

Die Kündigung ist ein Gestaltungsrecht zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen für die Zukunft. Im Gegensatz zum Rückritt ist die Kündigung nicht im Allgemeinen Schuldrecht geregelt, was an den sehr mannigfaltigen Anwendungsfällen der Kündigung liegt.