Wirtschaftsrecht aus Berlin

Ein eingetragenes Design ist nach § 33 Abs. 1 DesignG nichtig, wenn es nicht neu ist, keine Eigenart aufweist oder als Muster nach § 3 DesignG ausgeschlossen ist. Die Nichtigkeit eines eingetragenen Musters muss gerichtlich festgestellt werden. Einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit kann jedermann stellen. Wird die Nichtigkeit durch das Gericht festgestellt, so gelten die Schutzwirkungen der Eintragung als von Anfang an nicht entstanden. Somit werden in Fällen, in denen sich jemand in der Vergangenheit auf den Schutz des nichtigen Designs berufen hat, die hierdurch hervorgerufenen Folgen - soweit dies möglich ist - rückwirkend beseitigt. Aus diesem Grunde kann ein Design sogar noch nach dem Ablauf der Schutzdauer von maximal 25 Jahren für nichtig erklärt werden.

Die Geheimhaltungsvereinbarung (auch Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertraulichkeitsvereinbarung oder Non-Disclosure Agreement bzw. NDA genannt) ist ein eigenständiger Vertrag, mit welchem über bestimmte Aspekte von zukünftigen Verhandlungen, Verhandlungsergebnissen oder auszutauschenden Informationen Stillschweigen vereinbart wird. Üblicherweise werden zugleich für den Fall von Verstößen gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen Sanktionen, insbesondere Vertragsstrafen vereinbart.  Geheimhaltungsvereinbarungen werden regelmäßig vor dem eigentlichen Hauptvertrag (z.B. Patent- oder Markenlizenzvertrag, Entwicklungsvertrag etc.) geschlossen und soll sicherstellen, dass bestimmte auszutauschenden Informationen nur den beteiligten Vertragsparteien und ggf. einigen wenigen weiteren berechtigten Personen bekannt werden. 

Typische Regelungen einer Geheimhaltungsvereinbarung (bzw. eines Non-Disclosure Agreement / NDA) sind u.a. eine Präambel, die Zusammenstellung relevanter Grundlagen und Definitionen, die Bennenung der besonderen vertraulichen Informationen, die eigentliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Ausnahmen von der Vertraulichkeitsverpflichtung, die Vereinbarung einer Vertragstrafe, und Regelungen zur Laufzeit 

Geheimhaltungsvereinbarungen / NDAs können in unterschiedlichem Umfang modifiziert werden. Modifikationen können z.B. bezüglich der Parteien oder der Vertragsstrafe erfolgen. Außerdem kann die Geheimhaltungsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet werden.

Die Marke dient der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen Unternehmers. Sie ist im Wirtschaftsleben von zentraler Bedeutung. Der Schutz der Marke und sonstiger Kennzeichen, ist im Markengesetz geregelt. Marken weisen neben der Herkunft regelmäßig auch auf eine besondere Qualität hin. Außerdem erleichtern sie die Wiedererkennbarkeit dieser Produkte. Das Markenrecht schützt Marken und andere Kennzeichen nachhaltig und verhindert, dass Mitbewerber erfolgreich eingeführte Produkte nachahmen und so von den teilweise erheblichen finanziellen Vorleistungen des Markeninhabers profitieren.