Wirtschaftsrecht aus Berlin

Markenpiraterie

MarkenpiraterieMarkenpiraterie ist ein verbreitetes und wachsendes Phänomen, das nicht nur im Konsumgüterbereich, sondern in allen Branchen und bei allen Produkten und Dienstleistungen auftritt. Entscheidend ist alleine, dass mit dem Aufbau einer Marke ein wertvolles Immaterialgut geschaffen wurde, an dem der Markenpirat unter Missachtung der Gesetze profitieren will. Durch Markenpiraterie können erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Oftmals verletzen Markenpiraten nicht nur das Markengesetz sondern zugleich auch das Gesetz gegen den unluteren Wettbewerb (UWG). Abzugrenzen ist die Markenpiraterie von zulässigen Nachahmungen.

Designrecht

Geschmacksmusterrecht

Gegenstand des Designrechts sind Designs. Dabei handelt es sich um neue und mit Eigenart versehene, in das Register eingetragene zwei- oder dreidimensionale Gestaltungen wie sie u.a. beim Industrie-, Produkt- und Grafikdesign üblich sind. Das Designrecht schützt den Inhaber vor der Nachahmung seines geschützten Musters und eröffnet ihm damit die Möglichkeit der Verwertung seiner Leistung. Im Fall der Verletzung von Designrechten stehen dem Inhaber verschiedene Ansprüche zur Verfügung.

Das Anmeldeverfahren im Gebrauchsmusterrecht

Der Schutz einer Erfindung nach dem Gebrauchsmusterrecht erfordert die Anmeldung der Erfindung beim Patentamt oder einem Patentinformationszentrum, dass zur Entgegennahme berechtigt ist, § 4 Abs. 1, Abs. 2 GebrMG. Sodann prüft das Amt die absoluten Schutzvoraussetzungen (nicht aber weitere Voraussetzungen) für eine Eintragung. Liegen die Voraussetzungen vor, erfolgt eine Eintragung in das Register für Gebrauchsmuster.

Das Löschungsverfahren im Gebrauchsmusterrecht

Nach § 15 GebrMG kann jedermann die Löschung eines Gebrauchsmusters beantragen, wenn eine der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr.1- 3 GebrMG vorliegt. Für einen solchen Antrag wird eine Gebühr erhoben. Aus diesem Antrag müssen sich die Löschungsgründe ergeben, § 16 GebrMG.

Vergabe von Lizenzen für Gebrauchsmuster

Der Inhaber eines Gebrauchsmusters kann für dessen Benutzung Lizenzen vergeben und es so gewerblich nutzen, § 22 Abs. 2 GebrMG. Die Lizenz zur Nutzung des Gebrauchsmusters kann an mehrere Lizenznehmer erteilt werden. Bereits vorher vergebene Lizenzen werden bei der Neuerteilung jedoch nicht berührt. D.h. der zeitlich frühere Lizenzvertrag und die sich hieraus ergebenen Rechte bleiben bestehen.

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