Wirtschaftsrecht aus Berlin

Treuhand bei Lizenzgeberinsolvenz

Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses kann helfen, die Risiken einer Lizenzgeberinsolvenz zu reduzieren.

Lösungen de lege ferenda bei Lizenzgeberinsolvenz

Aktuell existiert keine gesetzliche Regelung bzw. Lösung zru Problematik der Lizenzgeberinsolvenz. In der Vergangenheit wurden hierzu verschiedene Versuche unternommen, die Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht abgeschlossen. Regelungsbedarf ist allerdings vorhanden und wird allgemein bejaht.

Der Kaufvertrag, § 433 BGB

kaufvertragDer Kaufvertrag ist eines der häufigsten Rechtsgeschäfte und hat demzufolge erhebliche Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache dazu verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Darüber hinaus hat er dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Hingegen ist der Käufer dazu verpflichtet dem Verkäufer die Kaufsache abzunehmen und ihm das vereinbarte Entgeld zu bezahlen (vgl. § 433 BGB).

Gewährleistung im Kaufrecht

Verletzt der Verkäufer seine kaufvertragliche Pflicht, die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen, stehen dem Käufer verschiedene Rechte zu, die je nach Art der Einbußen, die er aufgrund der Pflichtverletzung des Verkäufers erlitten hat, darauf gerichtet sind diese zu kompensieren. Voraussetzung dieser (Sachmängel-) Gewährleistung ist, dass ein Mangel vorliegt. Der Käufer kann dann - soweit die jeweiligen Voraussetzungen vorliegen - aus verschiedenen Gewährleistungsrechten wählen und diese teilweise auch kombinieren. Dabei ist darauf zu achten, dass die Gewährleistungsrechte rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Verjährung geltend gemacht werden.

Der Mangelbegriff im Kaufrecht

Ob Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen, hängt maßgeblich davon ab, ob die gekaufte Sache einen Mangel hat. Dem Käufer stehen Gewährleistungsansprüche nur zu, wenn der Kaufgegenstand einen Sach- oder Rechtsmangel aufweist.

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