Wirtschaftsrecht aus Berlin

Beendigung des Dienstvertrages

Die Beendigung eines Dienstvertrages ist von verschiedenen Voraussetzungen abhängig. Dabei ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Dienstvertrag handelt. Außerdem müssen Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe geprüft werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gem. § 305 Abs. 1 BGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Bei der Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind umfangreiche gesetzliche Vorgaben zu beachten, damit die sie überhaupt wirksam sind. Außerdem müssen sie wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen werden.

Internationales Wirtschaftsrecht

Das internationale Wirtschaftsrecht ist ein Teilbereich des internationalen Privatrechts (IPR), welcher sich mit wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Fragestellungen befasst. Es regelt, welche von mehreren kollidierenden internationalen Rechtsordnungen zur Sachentscheidung herangezogen wird. Grundlegend lassen sich das Rechtsstatut und das Vertragsstatut unterscheiden.

Internationale Abkommen

Das internationale Wirtschaftsrecht ist vor allem von einer Vielzahl von internationalen Abkommen geprägt. Die nachfolgende Übersicht konzentriert sich auf wichtige Abkommen auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts.

Internationales Zivilverfahrensrecht

Im Rahmen des internationalen Zivilverfahrensrechts (IZPR) wird u.a. die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Sachverhalten ermittelt. Daneben regelt das internationale Zivilverfahrensrecht Fragen der Zustellung und der Vollstreckung bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Rechtsquellen sind die Verordnung (EG) 44/2001 (EuGVVO), Staatsverträge (LGVÜ) und die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO).

Termin vereinbaren