Wirtschaftsrecht aus Berlin

Vollständige Vertragserfüllung bei Lizenzgeberinsolvenz

Die Anwendung des § 103 InsO und die damit verbundene Wahlmöglichkeit des Insolvenzverwalters kann dadurch vermieden werden, dass die Vertragsgestaltung eine vollständige Vertragserfüllung anstrebt. 

Nutzung von Lizenzketten bei Lizenzgeberinsolvenz

Die aktive Gestaltung von Lizenzketten kann helfen, die Risiken einer Insolvenz des Lizenzgebers zu minimieren.

Kündigungsregelung mit aufschiebend bedingtem Rechtsübergang bei Lizenzgeberinsolvenz

Die Lizenz des Lizenzgebers kann für den Insolvenznehmer als dessen Vertragspartner mit Problemen verbunden sein. Unter Berücksichtigung einer entsprechenden BGH-Entscheidung könnten diese Probleme dadurch reduziert werden, dass der Lizenzvertrag eine vertragliche Kündigungsregelung mit aufschiebend bedingtem Rechtsübergang vorsieht.

Rechtsübergang unter Zurückbehaltung eines eigenen Nutzungsrechts bei Lizenzgeberinsolvenz

Durch die Zurückbehaltung eines eigenen Nutzungsrechts kann möglicherweise das Risiko einer Lizenzgeberinsolvenz redutiert werden.

Nießbrauch bei Lizenzgeberinsolvenz

Die Vereinbarung eines Nießbrauchs kann helfen, die Risiken einer Lizenzgeberinsolvenz zu reduzieren.

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