Wirtschaftsrecht aus Berlin

Übertragung des Gebrauchsmusterrechts

Das Recht an einem Gebrauchsmuster ist übertragbar, § 22 Abs. 1 GebrMG. Insbesondere kann der Anspruch auf Eintragung und das durch die Eintragung begründete Recht vererbt werden.

Geheimhaltungsvereinbarung / NDA

Geheimhaltungs- / VerschwiegenheitsvereinbarungDie Geheimhaltungsvereinbarung (auch Verschwiegenheitsvereinbarung, Vertraulichkeitsvereinbarung oder Non-Disclosure Agreement bzw. NDA genannt) ist ein eigenständiger Vertrag, mit welchem über bestimmte Aspekte von zukünftigen Verhandlungen, Verhandlungsergebnissen oder auszutauschenden Informationen Stillschweigen vereinbart wird. Üblicherweise werden zugleich für den Fall von Verstößen gegen die Geheimhaltungsverpflichtungen Sanktionen, insbesondere Vertragsstrafen vereinbart.  Geheimhaltungsvereinbarungen werden regelmäßig vor dem eigentlichen Hauptvertrag (z.B. Patent- oder Markenlizenzvertrag, Entwicklungsvertrag etc.) geschlossen und soll sicherstellen, dass bestimmte auszutauschenden Informationen nur den beteiligten Vertragsparteien und ggf. einigen wenigen weiteren berechtigten Personen bekannt werden. 

 

Geheimhaltungsvereinbarung / NDA - typische Regelungen

Typische Regelungen einer Geheimhaltungsvereinbarung (bzw. eines Non-Disclosure Agreement / NDA) sind u.a. eine Präambel, die Zusammenstellung relevanter Grundlagen und Definitionen, die Bennenung der besonderen vertraulichen Informationen, die eigentliche Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Ausnahmen von der Vertraulichkeitsverpflichtung, die Vereinbarung einer Vertragstrafe, und Regelungen zur Laufzeit 

Geheimhaltungsvereinbarung / NDA - Modifikationen

Geheimhaltungsvereinbarungen / NDAs können in unterschiedlichem Umfang modifiziert werden. Modifikationen können z.B. bezüglich der Parteien oder der Vertragsstrafe erfolgen. Außerdem kann die Geheimhaltungsvereinbarung als Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet werden.

Kartellrecht und Markenverträge

Kartellrecht-Markenverträge Nach Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind verschiedene, dort näher beschriebene Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Markenverträge, insbesondere Markenlizenzverträge, aber auch z.B. Abgrenzungsvereinbarungen sind anfällig für kartellrechtswidrige Regelungen. Beispiele sind etwa Regelungen über Gebietsbeschränkungen, Vertriebswege, Qualitätsvorgaben, Meistbegünstigungsklauseln etc.

 

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