Recht: Wirtschaftrecht, Steuerrecht und mehr

Das Trennungsgebot

Nach dem sogenannten Trennungsgebot gemäß Nr. 8 der Anlage zu § 9 BDSG sollen Daten, die zu verschiedenen Zwecken erhoben wurden, getrennt voneinander verarbeitet werden. Der Gesetzgeber verlangt aber keine physikalische Trennung der Daten. Eine rein logische Trennung ist zulässig. Gängige Trennungsmaßnahmen sind:

Die Datenschutzerklärung: Begriff, Inhalt, Pflicht

DatenschutzerklaerungBei der Verarbeitung personenbezogener Daten müssen verschiedene Informationspflichten beachtet werden, Art. 12 ff. DSGVO. Diese Informationen können in einer sog. Datenschutzerklärung zusammengefasst werden, welche den Betroffenen dann über sämtliche datenschutzrechtlich relevanten Vorgänge informiert. Wird der Betroffene nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert, so kann dies gem. Art. 83 Abs. 5 lit. b. DSGVO zu einem Bußgeld von bis zu 20 Mio. EUR oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes führen. Auch insoweit sollte auf die Datenschutzerklärung größtmögliche Sorgfalt verwendet werden.

Kontrollinstitutionen und -instrumente im Datenschutzrecht

Die Einhaltung der Datenschutzgesetze wird durch staatliche Aufsichtsbehörden und die Datenschutzbeauftragten überwacht. Außerdem existieren Meldepflichten. Verstöße gegen die Datenschutzgesetze können zu teilweise empfindlichen Sanktionen führen.

Meldepflichten im Datenschutzrecht, § 4d BDSG

Verfahren automatisierter Verarbeitung sind gemäß § 4d Abs. 1 BDSG "vor ihrer Inbetriebnahme von nicht-öffentlichen verantwortlichen Stellen der zuständigen Aufsichtsbehörde und von öffentlichen verantwortlichen Stellen des Bundes sowie von den Post- und Telekommunikationsunternehmen dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" zu melden.

Vorabkontrolle, § 4d Abs. 5 BDSG

Der Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung erfordert besondere Kontrollverfahren. Besondere Risiken für das allgemeine Persönlichkeitsrecht bestehen, wenn Daten nicht bloß im Einzelfall, sondern automatisiert erhoben werden. Der Vorbeugung dieser Gefahren dient die europäische Datenschutzrichtlinie, deren Vorgaben in § 4d Abs. 5 BDSG umgesetz wurden.

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