Recht: Wirtschaftrecht, Steuerrecht und mehr

Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses kann helfen, die Risiken einer Lizenzgeberinsolvenz zu reduzieren.

Aktuell existiert keine gesetzliche Regelung bzw. Lösung zru Problematik der Lizenzgeberinsolvenz. In der Vergangenheit wurden hierzu verschiedene Versuche unternommen, die Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht abgeschlossen. Regelungsbedarf ist allerdings vorhanden und wird allgemein bejaht.

Das internationale Wirtschaftsrecht ist ein Teilbereich des internationalen Privatrechts (IPR), welcher sich mit wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Fragestellungen befasst. Es regelt, welche von mehreren kollidierenden internationalen Rechtsordnungen zur Sachentscheidung herangezogen wird. Grundlegend lassen sich das Rechtsstatut und das Vertragsstatut unterscheiden.

Das internationale Wirtschaftsrecht ist vor allem von einer Vielzahl von internationalen Abkommen geprägt. Die nachfolgende Übersicht konzentriert sich auf wichtige Abkommen auf dem Gebiet des Immaterialgüterrechts.

Im Rahmen des internationalen Zivilverfahrensrechts (IZPR) wird u.a. die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Sachverhalten ermittelt. Daneben regelt das internationale Zivilverfahrensrecht Fragen der Zustellung und der Vollstreckung bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten. Rechtsquellen sind die Verordnung (EG) 44/2001 (EuGVVO), Staatsverträge (LGVÜ) und die deutsche Zivilprozessordnung (ZPO).