Ausnahmsweise ist gem. § 26 Abs. 1 MarkenG, Art. 18 Abs. 1 UMV eine Benutzung der Marke nicht erforderlich, wenn berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.
Werden die ausschließlichen Rechte des Kennzeicheninhabers §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 3 MarkenG verletzt, so hat der Kennzeicheninhaber gegen den Verletzter einen Unterlassungsanspruch nach §§ 14 Abs. 5, 15 Abs. 4 MarkenG. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber des Kennzeichens gem. §§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Es gibt drei Methoden, die Schadensliquidation zu erreichen:
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung erwirbt gem. §§ 14 Abs. 1, 15 Abs. 1 ein ausschließliches Recht. Wird dieses Recht von einem Dritten verletzt, so hat Kennzeicheninhaber verschiedene Ansprüche. Diese werden in einem Verletzungsverfahren vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht. Die Ansprüche können regelmäßig kumulativ geltend gemacht werden.
Der BGH erkennt einen Bereicherungsanspruch im Markenrecht grundsätzlich an. Dieser besteht neben dem Schadenersatzanspruch. Insbesondere angesichts der längeren zehnjährigen Verjährungsfrist gem. § 199 Abs. 4 BGB kann der Bereicherungsanspruch vorteilhaft sein.
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