Gewerblicher Rechtsschutz aus Berlin

Auskunftsklage im Markenrecht

Neben den allgemeinen Regelungen zur Auskunftsklage existiert mit § 19 MarkenG im Besonderen eine eigene markenrechtliche Anspruchsgrundlage für Auskunftsansprüche.

Rechtsübergang, § 27 MarkenG

Marken können wie andere Rechte übertragen werden. Die Übertragung ist sowohl aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 27 Abs. 2 MarkenG), als auch als rechtsgeschäftliche Übertragung (§ 27 Abs. 1 MarkenG) möglich.

Teilung Eintragung, § 46 MarkenG

Auch eine eingetragene Marke kann geteilt werden (§ 46 MarkenG). Für die einfache Teilung der eingetragenen Marke ohne Übertragung von Rechten kann das auch für die Teilung der Anmeldung vorgesehene Formular benutzt werden. 

Sonstige Verfahren im deutschen Markenrecht

Sonstige Verfahren

Lizenzeintragung, § 30 Abs. 6 MarkenG

Siehe Eintragung einer Markenlizenz >

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