Gewerblicher Rechtsschutz aus Berlin

Tests finden in der Praxis unterschiedliche Anwendungsbereiche. Sie werden dabei insbesondere auch zum Nachweis von Rechtsverletzungen eingesetzt. Nachdem Tests grundsätzlich zu einer Betriebsstörung führen können, stellen sie eine Fallgruppe der gezielten Behinderung von Mitbewerbern (§ 4 Nr. 4 UWG) dar. Dabei sind Testmaßnahmen grundsätzlich zulässig und nur bei hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich zu beanstanden.

Im Rahmen des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes nach § 4 Nr. 3 UWG kommt ein Wettbewerbsverstoß nur in Betracht, wenn der Verletzer eine Nachahmung im Sinne dieser Vorschrift anbietet. Es können dabei die identische, die fast identische und die nachschaffende Übernahme unterschieden werden. 

Voraussetzung für eine Anschwärzung nach § 4 Nr. 2 UWG ist u.a., dass die Tatsachenbehauptung unwahr ist. Eine Besonderheit der Norm besteht in der dort enthaltenen Beweislastumkehr. Derjenige, der die Behauptung aufstellt muss beweisen, dass die Behauptung wahr ist. Zu beachten ist auch die Privilegierung, wonach vertraulich getätigte Äußerungen unter bestimmtem Voraussetzungen keine Anschwärzung nach § 4 Nr. 2 UWG darstellen.

Herabsetzende oder verunglimpfende Meinungsäußerungen verstoßen gegen § 4 Nr. 1 UWG und sind wettbewerbswidrig. Die Feststellung einer herabsetzenden oder verunglimpfenden Meinungsäußerung kann im Einzelfall schwierig sein. Insbesondere ist stets  die nach Art. 5 GG grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit im Rahmen einer Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Herabsetzen und Verunglimpfen von Mitbewerbern sind zwei Tatbestandsalternativen des wettbewerbsrechtlichen Mitbewerberschutzes nach § 4 Nr. 1 UWG. Die Tatbestandsalternativen Herabsetzung und Verunglimpfung haben keine eigenständige Bedeutung. Während die Herabsetzung als Verringerung des Ansehens und der Wertschätzung definiert wird, bildet die Verunglimpfung eine gesteigerte Form der Herabsetzung, die den Mitbewerber verächtlich macht.