Gewerblicher Rechtsschutz aus Berlin

Gefühlsbezogene Werbung

Gefühlsbezogene Werbung zielt in unterschiedlicher Weise auf die soziale Hilfsbereitschaft, das Mitgefühl, Mitleid etc. der angesprochenen Verbraucher ab. In unterschiedlicher Ausprägung soll diese Empathie für die Absatzinteressen des werbenden Unternehmens genutzt werden. Die lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit gefühlsbezogener Werbung ist an § 4a UWG zu messen.

Drohungen mit unzulässigen Handlungen, § 4a Abs. 2 Nr. 5 UWG

Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen können gem. § 4a Abs. 2 Nr. 5 UWG als besonderer Umstand bei der Feststellung einer aggressiven geschäftlichen Handlung berücksichtigt werden und im Ergebnis zu einem unlauteren Verhalten führen. 

Autoritätenwerbung

Bei der Autoritätenwerbung nimmt ein Werbender eine Autorität in seinem oder ihrem Fachgebiet in Anspruch, welche sich aus besonderer Sachkunde oder besonderem Vertrauen ergibt. Autoritätenwerbung kann gem. § 4a UWG unlauter sein, wenn hierdurch zu großer psychischer Druck beim Empfänger der Werbung ausgelöst wird.

Unglückssituation ausnutzen, § 4a Abs. 2 Nr. 3 Var. 1 UWG

Das bewusste Ausnutzung von konkreten Unglückssituationen kann gem. § § 4a Abs. 2 Nr. 3 Var. 1 UWG ein unlauteres Verhalten darstellen.

Geschenke, Rabatte, Zugaben

Geschenke, Rabatte / Preisnachlässe und Zugaben können in unterschiedlichem Umfang zur Absatzförderung eines Unternehmens eingesetzt werden. Die Gewährung der damit verbundenen Vorteile ist lauterkeitsrechtlich heute grundsätzlich zulässig und vermag den Vorwurf einer aggressiven geschäftlichen Handlung für sich genommen selbst dann nicht zu begründen, wenn die Geschenke, Rabatte oder Zugaben einen beträchtlichen Wert aufweisen.[1] In Ausnahmefällenn kann allerdings ein Wettbewerbsverstoß vorliegen.

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