Gewerblicher Rechtsschutz aus Berlin

Zeitpunkt, Ort, Art, Dauer, § 4a Abs. 2 Nr. 1 UWG

§ 4a Abs. 2 Nr. 1 UWG zählt mit Zeitpunkt, Ort, Art oder Dauer der Handlung allgemeine Umstände auf, welche bei der Beurteilung, ob eine aggressive geschäftliche Handlung i.S.d. § 4a Abs. 1 UWG vorliegt, zu berücksichtigen sind.

Wirtschaftlicher Druck

Die Ausübung von wirtschaftlichem Druck kann eine unzulässige Beeinflussung darstellen und deshalb unlauter sein. Typische Konstellationen zur Ausübung wirtschaftlichen Drucks betreffen insbesondere Geschäfte des Werbenden mit sonstigen Marktteilnehmern, d.h. Unternehmen auf einer anderen Wirtschaftsstufe als der Werbende selbst. Allerdings kann die Ausübung wirtschaftlichen Drucks gegenüber Verbrauchern ebenfalls unlauter sein.

Progressive Kundenwerbung

Bei der progressiven Kundenwerbung werden den angesprochenen Kreisen als Teilnehmer besondere Vorteile in Aussicht gestellt, wenn sie ihrerseits neue Teilnehmer zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen. Man spricht bei diesen Systemen von Pyramiden- oder Schneeballsystemen. Progressive Kundenwerbung ist unlauter und strafbar. 

Alter ausnutzen, § 4a Abs. 2 S. 2 UWG

Das Ausnutzen des Alters kann gem. § 4a Abs. 2 S. 2 UWG zur Unlauterkeit einer geschäftlichen Handlung führen. Der Umstand des Alters kann dabei vor allem in zwei Richtungen ausgenutzt werden: einerseits durch geschäftliche Handlungen, die sich an sehr junge Adressaten richten, andererseits durch besonders alte Adressaten als Zielgruppe. 

Powershopping

Powershopping verfolgt das Ziel der Erzielung eines möglichst günstigen Kaufpreises. Dabei beteiligen sich mehrere Kaufinteressenten am Online-Angebot eines spezialisierten Powershopping-Anbieters, um in bestimmten Preisgruppen mit einer Mindeststückzahl von einem besonderen Kaufangebot Gebrauch machen zu  können. Regelmäßig finden dabei zeitliche und mengenmäßige Beschränkungen statt.

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