Gewerblicher Rechtsschutz aus Berlin

Aus dem Datenschutzrecht ergeben sich sowohl nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch der Datenschutzgerundverordnung (DSGVO) verschiedene Informationspflichten, z.B. nach Art. 12, 13 DSGVO. Datenschutzrechtliche Informationspflichten können Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG darstellen. Als solche sind die Normen auch lauterkeitsrechtlich durch Mitbewerber oder qualifizierte Einrichtungen durchsetzbar.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des BDSG und der DSGVO nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Einzelheiten regeln etwa die Art. 5 ff. der DSGVO. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in diesem Zusammenhang in seiner Entscheidung vom 27.03.2025, I ZR 223/19 – Arzneimittelbestelldaten II  die Regelung des Art. 9 DSGVO über die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten als Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG eingeordnet. Damit können Mitbewerber Datenschutzverstöße auch lauterkeitsrechtlich angreifen.

Sonstige Marktverhaltensregelungen sind eine von mehreren Kategorien einer Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Die Regelungsbereiche sonstiger Marktverhaltensregelungen betreffen insbesondere das Strafrecht, Jugendschutzrecht, Vergaberecht, Beihilferecht und das Prozessrecht.

Strafnormen können Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG darstellen. Neben den Normen des Strafgesetzbuches (StGB) kommen dabei weitere Normen außerhalb des Kernstrafrechts in Betracht. Auch das UWG benennt in § 16 UWG marktverhaltensregelnde Strafnormen.

Nach § 79 Abs. 2 ZPO sind nur die dort genannten Personen dazu befugt, eine Partei im Zivilprozess als Bevollmächtigte zu vertreten. Dies stellt eine Marktverhaltensregelung dar.