Markenschutz / Kennzeichenschutz

Gem. § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG werden in das Markenregister Marken dann nicht eingetragen, wenn diese bösgläubig angemeldet worden sind. Bösgläubigkeit im Sinne des Markenrechts meint tendenziell Rechtsmissbrauch und/oder Sittenwidrigkeit. Die Bösglaubigkeit des Anmelders stellt ein absolutes Schutzhindernis dar. Zu unterscheiden sind die (nicht abschließenden) Fallgruppen des fehlenden Benutzungswillens, der Störung eines fremden Besitzstandes, des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf und der Markenerschleichung.

Wird eine Marke angemeldet, obwohl ein Benutzungswille fehlt, kann dies eine bösgläubige Markenanmeldung darstellen. Die Fallgruppe beinhaltet objektive und subjektive Voraussetzungen. Sind die Voraussetzungen erfüllt, ist eine Marke mit fehlendem Benutzungswillen  gem. § 8 Abs. 2 Nr. 14 Markengesetz (MarkenG) von der Eintragung ausgeschlossen. Eine fehlerhaft eingetragene Marke kann auf Antrag gelöscht werden. 

Die Anmeldung einer Marke in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes eines Vorbenutzers kann den Tatbestand der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG erfüllen, wenn zusätzliche Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Anmelders als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Diese Fallgruppe – die Störung eines fremden Besitzstandes – ist in der Praxis von erheblicher Bedeutung und Gegenstand einer ausdifferenzierten Rechtsprechung von EuGH und BGH.

Der zweckfremde Einsatz der Marke als Mittel des Wettbewerbskampfes ist eine Fallgruppe der bösgläubigen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG. Wer eine Marke nicht als Herkunftshinweis, sondern primär als Instrument zur Behinderung von Mitbewerbern nutzt, überschreitet die Grenzen des markenrechtlich Zulässigen. Die Markenanmeldung ist nichtig. Eine dennoch fehlerhaft eingetragene Marke kann auf Antrag aus dem Markenregister gelöscht werden.

Die Markenerschleichung als Fallgruppe der bösgläubigen Markenanmeldung gem. § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG zeichnet sich dadurch aus, dass die Eintragung der Marke nicht durch eine sachlich unberechtigte Behinderungsabsicht, sondern durch einen gezielten Missbrauch verfahrensrechtlicher Möglichkeiten oder eine Umgehung materiell-rechtlicher Schranken herbeigeführt wird. Die Markenerschleichung führt zur Nichtigkeit der Anmeldung. Eine bereits eingetragene (erschlichene) Marke kann auf Antrag gelöscht werden.