Mehr Wirtschaftsrecht aus Berlin

Dienstleistungen kosten Geld. Dies hat auch der Gesetzgeber so erkannt. Er trifft eine für den Auftragnehmer günstige Regelung, wonach primär die vereinbarte Vergütung geschuldet ist. Liegt eine ausdrückliche Vereinbarung nicht vor, so kann der Auftragnehmer die übliche Vergütung fordern.

Die Beendigung eines Dienstvertrages ist von verschiedenen Voraussetzungen abhängig. Dabei ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Dienstvertrag handelt. Außerdem müssen Kündigungsfristen oder Kündigungsgründe geprüft werden.

Nach Art. 101 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind verschiedene, dort näher beschriebene Verhaltensweisen mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten. Markenverträge, insbesondere Markenlizenzverträge, aber auch z.B. Abgrenzungsvereinbarungen sind anfällig für kartellrechtswidrige Regelungen. Beispiele sind etwa Regelungen über Gebietsbeschränkungen, Vertriebswege, Qualitätsvorgaben, Meistbegünstigungsklauseln etc.

Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV zieht nach Art. 101 Abs. 2 AEUV die zivilrechtliche Nichtigkeit nach sich. Daneben tritt ein zivilrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz sowie die Verhängung von Bußgeldern durch die Kartellbehörde.

Markenrechtliche Immanenz ermöglicht bei der Gestaltung von Markenverträgen verschiedene Regelungen, die bei isolierter Betrachtung wegen Verstößen gegen das Kartellrecht eigentlich unzulässig wären. Die sog. Immanenzlehre macht hiervon Ausnahmen. Im Rahmen der markenrechtlichen Immanenz ist Art. 101 Abs. 1 AEUV nicht anwendbar. Nachfolgend wird der Begriff der Immanenz definiert und es werden typische Regelungen und Musterformulierungen vorgestellt.