Recht: Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und mehr

Beim Pressekodex handelt es sich um publizistische Grundsätze, welche die Berufsethik der Presse konkretisieren. Ergänzt wird der Pressekodex durch die „Richtlinien für die publizistische Arbeit". Dabei handelt es sich um keine gesetzliche Regelung, sondern um Standesrecht. Ausgearbeitet wurde der Pressekodex 1973 vom Deutschen Presserat, welcher auch die für die Einhaltung und Überarbeitung des Presserechts zuständige Organisation ist.

Das Presserecht befasst sich mit öffentlichen Äußerungen in Textform oder auch Bildern. Deshalb wird teilweise auch vom Äußerungsrecht gesprochen. Das Presserecht / Äußerungsrecht fragt danach, welche textlichen oder bildlichen Äußerungen zulässig sind. Öffentliche Äußerungen erfolgen dabei regelmäßig in einem Spannungsfeld, welches einerseits von der Meinungs- / Pressefreiheit und andererseits von den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen (z.B. Recht am eigenen Bild), geprägt ist. Gegen unzulässige Äußerungen hat der Betroffene verschiedene presserechtliche Ansprüche, z.B. eine Anspruch auf Gegendarstellung.

Charakteristisch für das Presserecht ist ein Spannungsfeld zwischen Pressefreiheit bzw. Meinungs-/Äußerungsfreiheit einerseits und Beschränkungen dieser Freiheit, insbesondere durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht, andererseits. Beide Rechte sind im Grundgesetz geregelt und haben somit Verfassungsrang. Aufgabe des Presserechts ist es insbesondere, in Kollisionsfällen einen gerechten Ausgleich herzustellen. Im Rahmen der widerstreitenden Grundrechte bei Ausübung der Pressefreiheit, ist dabei von Bedeutung, ob eine bestimmte Informationsverbreitung im öffentlichen Interesse liegt oder nicht.

Will die Presse über ein (Fehl-) Verhalten einer Person berichten, insbesondere wenn der Verdacht einer Straftat im Raum steht, sind im Äußerungs- und Presserecht die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung zu beachten. Hierzu gehört insbesondere, dass der Betroffene um eine Stellungnahme angefragt wird. Für den Betroffenen stellt sich hierbei regelmäßig die Frage, ob und ggf. wie er auf die erbetene Stellungnahme zu reagieren hat.

Ausgangspunkt jeder presserechtlichen Fragestellung ist die Äußerung, die von einem Medium durch die jeweiligen Journalisten getätigt wurde. Je nach Medium kommen schriftliche oder mündliche Äußerungen in Betracht. Daneben können auch mit Bildern, Fotos, Grafiken, Karikaturen, Filme etc. Äußerungen i.S.d. Presserechts getätigt werden. Es sind verschiedene Arten der Äußerung zu unterscheiden, die zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führen. Die Abgrenzung kann im Einzelfall durchaus schwierig sein.