Häufige Fragen

Häufige Fragen zum Wirtschaftsrecht

Was ist ein Designrecht?

Das Designrecht (früher Geschmacksmusterrecht) schützt die ästehtische Gestaltung eines Erzeugnisses. Es kann sich z.B. auf eine Grafik oder ein Schriftzeichen beziehen. Zur ästhetischen Gestaltung gehören: Farbe, Form, Umriss oder Material des Erzeugnisses. Notwendig für den Erwerb eines Geschmacksmusterrechts ist, dass die Gestaltung neu ist und "Eigenart" hat. 

Weitere Informationen zum Design / Geschmacksmuster ...

 

Welche Unternehmen müssen einen Datenschutzbeauftragten bestellen?

Unternehmen müssen gem. § 4 Abs.1 S.4 BDSG einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie zehn oder mehr Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Diese liegt zumindest bei allen Unternehmen, die EDV verwenden vor. Des weiteren besteht eine Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, wenn:

  • 20 Personen oder mehr ständig Daten in anderer Form verarbeiten,
  • es sich um eine öffentliche Stelle handel, z.B. um eine Behörde,
  • Daten einer Vorabkontrolle unterliegen,
  • Daten geschäftsmäßig zum Zweck der Übermittlung verarbeitet werden, oder
  • Daten für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung automatisiert verarbeitet werden

Wann ist ein Zeichen markenfähig?

Ein Zeichen ist nur dann markenfähig, wenn es von anderen Zeichen eindeutig unterschieden werden kann und grafisch irgendwie (durch Bild, Schrift, Zahlen, Farben etc.) dargestellt werden kann.

Weitere Informationen zur Markenfähigkeit von Zeichen...

Ist Werbung per Anrufmaschine erlaubt?

Ja, aber nur, wenn der Adressat dieser Art von Werbung durch den konkreten Unternehmer vorher ausdrücklich zugestimmt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Weitere Informationen zur Zulässigkeit von Werbung...

Können Marken übertragen werden?

Ja, Markenrechte können gemäß § 27 und § 30 MarkenG übertragen werden.

 

Unverbindliche Anfrage

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