Wettbewerbsrecht aus Berlin

Der Schutz sonstiger Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb wird im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch umfangreiche Regelungen sichergestellt. Sonstige Marktteilnehmer werden zunächst durch verschiedene spezielle Unlauterkeitstatbestände geschützt. Daneben existiert ein (eingeschränkter) Schutz gegen unzumutbare Belästigungen, insbesondere bezogen auf E-Mail-Werbung und verheimlichte Absenderidentitäten. Schließlich werden die Marktteilnehmer ergänzend durch die Allgemeine Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG geschützt.

Wettbewerbsschutz / Lauterkeitsschutz bezieht sich auf den Rechtsrahmen für Unternehmen, Verbraucher und andere Marktteilnehmer, um sich vor unlauterem Wettbewerb und wettbewerbsrechtlichen Verstößen zu schützen. Durch den Schutz vor unfairen Geschäftspraktiken werden insbesondere Unternehmen darin unterstützt, gleiche Chancen im Markt zu haben und ihre Produkte oder Dienstleistungen auf faire Weise anzubieten. Einzelheiten sind im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geregelt. Zentrale Kategorien des Wettbewerbsschutzes sind Generalklauseln, Mitbewerberschutz, Abnehmerschutz, Rechtsbruch, vergleichende Werbung und Belästigung. 

Unlauterkeit ist in den Generalklauseln des § 3 UWG auf verschiedene Arten geregelt. Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Diese allgemeine Generalklausel verzichtet auf eine Definition der Unlauterkeit, um sämtliche wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen berücksichtigen zu können. Die Feststellung der Unlauterkeit einer bestimmten Verhaltensweise kann insoweit im Einzelfall schwierig sein. Neben der allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG enthält § 3 Abs. 2 UWG eine spezielle Verbrauchergeneralklausel. Außerdem verweist § 3 Abs. 3 UWG auf spezielle stets unzulässige Handlungen ("Schwarze Liste"). § 3 Abs. 3 UWG stellt jedoch keine Generalklausel dar.  

Nach der Allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Die Generalklausel verzichtet auf eine Definition der Unlauterkeit, um sämtliche wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen berücksichtigen zu können. Die Feststellung der Unlauterkeit einer bestimmten Verhaltensweise kann insoweit im Einzelfall schwierig sein. Vorrangig ist auf spezielle wettbewerbsrechtliche Tatbestände abzustellen. Die Allgemeine Generalklausel findet als Auffangtatbestand nur Anwendung, soweit spezielle Regelungen nicht existieren. Neben der Allgemeinen Generalklausel des § 3 Abs. 1 UWG enthält § 3 Abs. 2 UWG eine spezielle Verbrauchergeneralklausel.

Bagatellklauseln regeln als Bestandteil von wettbewerbsrechtlichen Normen den Umgang mit kleineren und kleinsten Wettbewerbsverstößen. Obwohl insoweit die tatbestandlichen Voraussetzungen eigentlich vorliegen, sollen die Rechtsfolgen in Bagatellfällen ggf. nicht eintreten. Die Bagatellklausel war früher Bestandteil der Generalklausel des § 3 UWG, wurde dort aber im Zuge der UWG-Reform wieder gestrichen.