Markenverfahren in der Übersicht

Markenverfahren können nach Art und geographischem Geltungsbereich unterschieden werden. Arten von Markenverfahren sind das Registrierungsverfahren, Eintragungsverfahren, Widerspruchsverfahren, Löschungsverfahren in Gestalt von Verzicht, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren, außerdem Verletzungsverfahren, sonstige Verfahren und Rechtsbehelfe. Geographische Geltungsbereiche erstrecken sich zunächst auf das Gebiet der jeweiligen nationalen Staaten wie z.B. die Bundesrepublik Deutschland. Auch supranationale Geltungsbereiche wie z.B. das Gebiet der Europäischen Union kommen in Betracht. Im internationalen Kontext existieren schließlich verschiedene verfahrensrechtliche Besonderheiten. Nachfolgend werden die einzelnen Verfahrensarten nach deutschem Recht (DE-Marke), Unionsrecht (EU-Marke / Unionsmarke) und internationalem Markenrecht (IR-Marke) dargestellt und verglichen.

Ausgewählte Elemente von Markenverfahren

Markenrecherche

Markenrecherchen sind in vielen Markenverfahren ein äußerst hilfreiches, meist auch unerlässliches Instrument. Mit einer Markenrecherche werden ältere Markenrechte ermittelt und deren Schutzumfang bestimmt. Insbesondere vor einer Markenanmeldung sollte eine professionelle Markenrecherche durchgeführt werden. Hierdurch wird die Rechtssicherheit und die Chancen für eine erfolgreiche Eintragung der Marke deutlich erhöht sowie die (Kosten-) Risiken für Markenrechtsverletzungen werden nachhaltig minimiert.

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Markenanmeldung

Die Markenanmeldung erfolgt in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA). Unionsmarken werden beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) angemeldet. Auf internationaler Ebene können Marken über das Internationale Büro der WIPO registriert werden. Die Markenanmeldung setzt das jeweilige Eintragungsverfahren in Gang.

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Markeneintragung

Auf die Markenanmeldung folgt das Eintragungsverfahren. Gegenstand des Eintragungsverfahrens ist die Prüfung der Markenanmeldung durch das jeweilige Amt. Nach erfolgreicher Prüfung wird das Kennzeichen in das Register eingetragen. Es entsteht der Markenschutz.

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Markenrechtsverletzung

Eine Markenrechtsverletzung kann auf verschiedene Arten erfolgen. Zunächst ist insoweit die für Fälle der Markenpiraterie typische identische Übernahme eines Kennzeichens zu nennen. Außerdem können Kennzeichen auch dann verletzt werden, wenn lediglich ähnliche Kennzeichen verwendet werden, die allerdings zu einer Verwechslungsgefahr führen können. Schließlich kann auch die Ausnutzung besonders bekannter Marken eine Markenverletzung darstellen. Zur Verhinderung oder Beseitigung von Markenrechtsverletzungen stehen verschiedene Verletzungsverfahren zur Verfügung.

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Alle Markenverfahren und Einzelschritte 

	Nationale  Markenverfahren	Supranationale  Markenverfahren	Internationale Markenverfahren
	DE	EU	IR
Registrierungs- verfahren			Ablauf Registrierungsverfahren WIPO: Ursprungsbehörde: Hinterlegung Internationales Büro / WIPO: Registrierung
Eintragungs- verfahren	Ablauf Eintragungsverfahren DPMA: Anmeldung, §§ 32 - 35 MarkenG Prüfung, §§ 36 - 40 MarkenG Eintragung und Veröffentlichung, § 41 MarkenG ggf. Widerspruch, s.u.	Ablauf Eintragungsverfahren EUIPO: Anmeldung, Art. 30 ff. UMV Prüfung, Art. 41 ff. UMV Veröffentlichung, Art. 44 UMV ggf. Widerspruch, s.u. Eintragung, Art. 51 ff. UMV	Verfahrensablauf nach dem Recht der zuständigen (supra-) nationalen Markenbehörde(n): Prüfung nach nat. Recht Schutzbewilligung oder Schutzverweigerung durch nat. Behörden, Art. 5 PMMA Bei erfolgreicher (supra-) nationaler Registrierung: Eintragung, Veröffentlichung und Verwaltung durch Internationales Büro / WIPO.
Widerspruchs- verfahren	Ablauf Widerspruchsverfahren DPMA: Widerspruch, § 42 MarkenG Prüfung Zulässigkeit ggf. "Cooling-Off", § 42 Abs. 4 MarkenG ggf. Einrede Nichtbenutzung, § 43 MarkenG Prüfung Begründetheit Abschluss (-entscheidung)	Ablauf Widerspruchsverfahren EUIPO:  Widerspruch, Art. 46 UMV Prüfung Zulässigkeit "Cooling-Off", Art. 6 DVUM ggf. Einrede Nichtbenutzung, Art. 47 Abs. 2 UMV Prüfung Begründetheit Abschluss (-entscheidung)	Widerspruchsverfahren IR-Marken betreffend erfolgen nach dem Recht der zuständigen (supra-) nationalen Markenbehörde(n), z.B. bei DPMA oder EUIPO bei entsprechender Schutzrechtserstreckung.
Verzicht; Verfalls- und  Nichtigkeits-verfahren	Löschungsverfahren deutsches Markenrecht:  I. Verzicht, § 48 MarkenG II. Löschung wegen Verfall: Amtsverfahren, §§ 49, 53 MarkenG Gerichtsverfahren, §§ 49, 55 MarkenG III. Löschung wegen Nichtigkeit: Absolute Nichtigkeit, §§ 50, 53 ff. MarkenG Relative Nichtigkeit, §§ 51, 53 ff. MarkenG	Löschungsverfahren Unionsmarkenrecht:  I. Verzicht, Art. 57 UMV II. Löschung wegen Verfall: Amtsverfahren, Art. 58, 63 f. UMV Gerichtsverfahren, Art. 128 UMV III. Löschung wegen Nichtigkeit: Absolute Nichtigkeit, Art. 59, 63 f. UMV Relative Nichtigkeit, Art. 60, 63 f. UMV	Löschungsverfahren internationales Markenrecht: I.  (Supra-) nationale Schutzentziehungs- / Löschungsverfahren II. Zentralangriff / Central Attack
Verletzungs- verfahren	Verletzungsverfahren deutsches Markenrecht:	Verletzungsverfahren Unionsmarken betreffend erfolgen nach dem jeweiligen nationalen Recht, z.B.  nach deutschen Recht wie folgt:	Verletzungsverfahren IR-Marken betreffend erfolgen nach nationalem Recht des betroffenen Staates, z.B. nach deutschen Recht wie folgt:
	I. Außergerichtliches Vorgehen / Verfahren Berechtigungsanfrage Abmahnung Markenrecht Strafbewehrte Unterlassungserklärung Gegenabmahnung Vergleich nach Abmahnung II. Einstweiliger Rechtsschutz Schutzschrift Einstweilige Verfügung Abschlussschreiben und Abschlusserklärung Widerspruch, § 924 ZPO III. Hauptsacheverfahren Leistungsklage Markenrecht, insbes. Unterlassungsklage Schadenersatzklage bei Markenrechtsverletzung Vernichtungsklage und Rückrufklage Auskunftsklage Löschungswiderklage  IV. Vollstreckungsverfahren Zwangsmittel, § 888 ZPO Ordnungsmittel, § 890 ZPO
Sonstige Verfahren	Sonstige Verfahren deutsches Markenrecht: Rechtsübergang, § 27 MarkenG Lizenzeintragung, § 30 Abs. 6 MarkenG Teilung Eintragung, § 46 MarkenG Insolvenzverfahren, u.a § 29 Abs. 3 MarkenG	Sonstige Verfahren Unionsmarkenrecht: Übertragung, Art. 20 UMV Insolvenzverfahren und Unionsmarke, § 24 UMV Lizenzeintragung, Art. 25 UMV Änderung Eintragung, Art. 54 UMV Umwandlung von Unionsmarken, Art. 139 ff. UMV	Sonstige Verfahren internationales Markenrecht:  Änderungen, R. 25 GemAVO Lizenzen, R. 20bis GemAVO Nachträgliche Schutzerstreckung, Art. 3ter PMMA, Art. 187 UMV, § 111 MarkenG Umwandlung, Art. 9quinqies PMMA, § 125 MarkenG Ersetzung, Art. 4bis PMMA
Rechts- behelfe	Rechtsbehelfe deutsches Markenrecht: Erinnerung bei DPMA, § 64 MarkenG Beschwerde beim PatG, § 66 MarkenG Rechtsbeschwerde beim BGH, § 83 MarkenG Eintragungsbewilligungsklage, § 44 MarkenG Wiedereinsetzung, § 91 MarkenG Weiterbehandlung, § 91a MarkenG	Rechtsbehelfe Unionsmarkenrecht: Beschwerde, Art. 66 ff. UMV Klage gegen Beschwerdeentscheidung, Art. 72 UMV Anschlussklage, Art. 182 ff. VerfO EuG Rechtsbeschwerde zum EuGH Wiedereinsetzung, Art. 104 UMV Weiterbehandlung, Art. 105 UMV	Die jeweiligen Rechtsbehelfe zur IR-Marke ergeben sich aus dem nationalen Recht des betroffenen Staates.

Marken professionell schützen und verwerten

Individuelle anwaltliche Beratung und Vertretung im Markenrecht. Erfahrene Anwälte aus dem Experten-Team der böhm anwaltskanzlei beraten zu allen markenrechtlichen Aspekten einschließlich der damit verbundenen wirtschaftlichen Fragen. Wir schützen Marken mit individuellen Strategien und kümmern uns um die optimale Verwertung von Marken, z.B. durch individuelle Markenlizenzverträge oder spezielle Markenkaufverträge. Als Fachanwaltskanzlei für Gewerblichen Rechtsschutz beraten wir im Markenrecht kompetent, erfahren und präzise. Unser umfassendes Beratungsspektrum beinhaltet unter anderem Kennzeichen-, insbesondere Markenschutz (deutsche Marke, Unionsmarke, IR-Marke), Markenanmeldung / Markeneintragung, Markenrechtsverletzung und Verletzungsverfahren einschließlich Abmahnung bei Markenrechtsverletzungen und die Abwehr unberechtigter Abmahnungen, Markenverträge, z.B. Markenlizenzvertrag sowie alle sonstigen markenrechtlichen Fragestellungen.