Äußerungsfreiheit im Presserecht

Zeugnisverweigerungsrecht, § 53 StPO

Gemäß § 70 Abs. 1 StPO besteht ein genereller Zeugniszwang, wonach grundsätzlich jeder geladene Zeuge zur Sache aussagen muss. Presseangehörige sind insoweit allerdings privilegiert. Nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO und § 383 Abs. 1 Nr. 5 ZPO steht Presseangehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Der Pressetätige muss daher weder zur Identität des Informanten, noch zu einer von diesem gemachten Mitteilung eine Aussage machen. Auch andere Antworten, die indirekt zur Aufdeckung der Identität beitragen oder diese erleichtern, können verweigert werden. Neben diesen einfachgesetzlichen Rechten kann im EInzelfall auch ein verfassungsrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht bestehen.

Auskunftsansprüche der Presse

Das deutsche Recht kennt verschiedene Auskunftsansprüche, die Pressevertreter  und zum Teil auch andere Personen gegenüber Behörden sowie sonstigen Organen und Einrichtungen, die mit der Wahrnehmung öffentlich- rechtlicher Aufgaben betraut sind, geltend machen können. Man unterscheidet insbesondere den presserechtlichen Auskunftsanspruch und den Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).

Journalistische Sorgfaltspflichten

Als Gegenpol zur Pressefreiheit, die dem Journalisten umfassende Privilegien einräumt, sind die journalistischen Sorgfaltspflichten zu beachten. Je nach den konkreten Umständen des Einzelfalls kann dies dazu führen, dass der Journalist vor einer Veröffentlichung weiter recherchieren, oder sogar ganz von einer Veröffentlichung absehen muss.

Verifikation von Vermutungen

Der Journalist muss die ihm zugetragenen Informationen überprüfen. Vermutungen und Verdächtigungen sind zu hinterfragen. Hierzu gehört insbesondere auch die Nachfrage beim Betroffenen. Diesem muss grundsätzlich die Gelegenheit gegeben werden, sich zum bevorstehenden Bericht zu äußern. Im Einzelfall kann es jedoch von der Einschaltung des Betroffenen Ausnahmen geben.

Sensibler Umgang mit Namensrechten

Bei der Berichterstattung sind fremde Namensrechte sorgfältig zu beachten. Geschieht dies nicht, kann es neben der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch zur Verletzung journalistischer Sorgfaltspflichten kommen.

Termin vereinbaren