Finanzamt: Besteuerung, Steuererhebung, Vollstreckung, Rechtsbehelfe

Mit der Einspruchsentscheidung wird das Einspruchsverfahren bei der Finanzbehörde abgeschlossen. Einzelheiten zur Einspruchsentscheidung regelt § 367 AO. Insbesondere wird das Finanzamt durch diese Vorschrift verpflichtet, die Sache in vollem Umfang erneut zu prüfen.

Bei einem Einspruch gegen den Steuerbescheid ist das Finanzamt verpflichtet, die gesamte Steuerveranlagung neu aufzurollen. Dabei ist es möglich, dass der Finanzbeamte feststellt, dass Vergünstigungen zu Unrecht gewährt wurden und der Steuerpflichtige mehr Steuern zahlen müsste, als bereits festgesetzt. Der Steuerbescheid kann dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen abgeändert werden. Man spricht dabei von einer "Verböserung".

Der Einspruch beim Finanzamt ist als solcher kostenlos. Für das Einspruchsverfahren fallen damit keine behördlichen Gebühren an. Wird ein Steuerberater oder Rechtsanwalt tätig, zahlt der Steuerpflichtige dessen Honorar.

Amtshaftungsansprüche ergeben sich aus § 839 BGB, Art. 34 GG. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm obliegende Amtspflicht, so hat der Verletzte einen Anspruch auf Ersatz des Schadens. Amtshaftungsansprüche im steuerrechtlichen Kontext können vor allem bei der Erstattung von Kosten für das Einspruchsverfahren relevant werden, welche i.d.R. als solche nicht erstattungsfähig sind. Eine Kostenerstattung ist hier nur unter den (strengen) Voraussetzungen des § 839 BGB, Art. 34 GG möglich.

Finanzämter haben Amtspflichten. Die Verletzung von Amtspflichten kann zur Amtshaftung führen. Nachfolgend sind Beispiele und Fundstellen zur Rechtsprechung aufgeführt, um im Einzelfall eine Einordnung vornehmen zu können. Der Fokus richtet sich dabei insbesondere auf das Einspruchsverfahren.