Wirtschaftsrecht aus Berlin

Markenrechtsverletzungen erfordern häufig eine sofortige Reaktion. Bereits wenige Tage unbefugter Zeichennutzung können zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden führen. Negative Folgen einer Markenrechtsverletzung sind etwa Verwässerung der Markenidentität, Fehlleitung von Kundschaft, Imageschäden. Das ordentliche Klageverfahren bietet für diese Situationen keine hinreichend schnelle Abhilfe. Stattdessen ist die einstweilige Verfügung das zentrale Instrument des markenrechtlichen Eilrechtsschutzes. Sie ermöglicht es dem Markeninhaber, eine Unterlassungsverpflichtung des Verletzers innerhalb weniger Tage und unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne mündliche Verhandlung gerichtlich durchzusetzen.

Bei Klagen wegen Markenrechtsverletzungen sind neben den allgemeinen prozessualen Vorgaben der Zivilprozessordnung (ZPO) auch bestimmte markenspezifische Besonderheiten zu beachten. Diese werden nachfolgend skizziert.

Unterlassungsklagen wegen der Verletzung von Markenrechten verhindern die widerrechtliche Markennutzung. Es gelten neben den allgemeinen prozessualen Vorgaben der Zivilprozessordnung (ZPO) bestimmte nachfolgend dargestellte markenspezifische Besonderheiten.

Der allgemeine, gesetzlich nicht geregelte Beseitigungsanspruch wird von der Rechtsprechung anerkannt und ist insoweit faktisch bereits Bestandteil der Unterlassungsklage. Insoweit ist eine diesbezüglich eigenständige Beseitigungsklage bzw. eigene Anträge auf Beseitigung nicht erforderlich. Im Einzelfall sollte jedoch geprüft werden, ob dennoch klarstellende, insbesondere auch einschränkende Beseitigungsanträge gestellt werden sollen.

Bei der Klage auf Vernichtung und/oder Rückruf handelt es sich um eine besondere Form der Leistungsklage. Die Vernichtungsklage ist auf Vernichtung der im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Waren gerichtet. Die Rückrufklage ist auf den Rückruf von widerrechtlich gekennzeichneten Waren oder auf deren endgültiges Entfernen aus den Vertriebswegen gerichtet.